Sicherheit

Sicherheit in Deutschland bedeutet nicht nur soziale Absicherung, sondern auch den Schutz vor Kriminalität. Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, dass das Sicherheitsgefühl in Deutschland in den vergangenen Jahren gelitten hat. Die SPD muss auf der Seite derjenigen Menschen stehen, die die Regeln einhalten, und auf der Seite derjenigen Menschen, die die Regeln durchsetzen.

Dies betrifft insbesondere unsere Polizei. Das Grundgesetz ist das Fundament der Polizeiarbeit. Der weitaus größte Anteil der Menschen in den Sicherheitsorganen vertritt unzweifelhaft eine verfassungstreue Haltung. Wichtig ist, dass Politik und Gesellschaft uneingeschränkt hinter rechtstreuen Beamtinnen und Beamten stehen. Ich wünsche mir mehr Unterstützung für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie für Rettungskräfte. Dies bedeutet auch ein entschlossenes Vorgehen gegen
Extremisten in Polizei und Bundeswehr, die den Ruf der Sicherheitsorgane schädigen.

Immer wieder gab es in den letzten Jahren Meldungen darüber, dass Polizei- oder Rettungskräfte bei Einsätzen beleidigt, bespuckt oder sogar angegriffen werden. Dies ist nicht hinnehmbar. Ich trete für eine bessere Dokumentation und lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle ein. Sie müssen ausnahmslos zur Anzeige gebracht und geahndet werden. Bei tätlichen Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte strebe ich eine Erhöhung des Strafrahmens durch eine Änderung des Strafgesetzbuches an.

Zudem möchte ich das friedenspolitisches Profil der SPD wieder schärfen. Dies betrifft insbesondere das Verhältnis zu Russland. Wir müssen feststellen, dass die Beziehung zwischen Westeuropa und Russland in einem nicht sehr guten Zustand ist. Es ist ein Verdienst der SPD, dass der Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht völlig abgerissen ist.

Tatsächlich gibt die politische Ausrichtung der russischen Regierung
oftmals zur Besorgnis Anlass. Insbesondere die völkerrechtswidrige Abspaltung der Krim-Halbinsel von der Ukraine ist hier zu nennen. Alle Staaten müssen sich an die Regeln des Völkerrechts halten. Doch auch der Westen ist nicht frei von Fehlern und hat nicht immer geschickt agiert. Und: Russland ist mehr als Putin. Russland versteht sich als ein Eckpfeiler der europäischen Kultur und ich sehe das Land als möglichen Partner an. Mein Ziel ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sobald die politische Lage das erlaubt. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dieses Ziel erfordert umfassende Maßnahmen zur Vertrauensbildung auf allen Seiten und insbesondere ein Bekenntnis zu einem völkerrechtskonformen Status der Krim. Aber ich möchte diesen Weg gehen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Ausgleich mit Russland möglich ist.