Zentrale Forderungen

• Konsequentes Eintreten für Regeln in der Gesellschaft
• Uneingeschränkter Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten
• Härtere Strafen für Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte
• Schutzkonzepte für öffentliche Orte
• Wir lassen nicht zu, dass Extremisten unsere Gesellschaft bedrohen.

Meine ausführliche Position

Sicherheit in Deutschland bedeutet nicht nur soziale Absicherung, sondern auch den Schutz vor Kriminalität. Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, dass das Sicherheitsgefühl in Deutschland in den vergangenen Jahren gelitten hat. Die SPD muss auf der Seite derjenigen Menschen stehen, die die Regeln einhalten, und auf der Seite derjenigen Menschen, die die Regeln durchsetzen.

Dies betrifft insbesondere unsere Polizei. Das Grundgesetz ist das Fundament der Polizeiarbeit. Der weitaus größte Anteil der Menschen in den Sicherheitsorganen vertritt unzweifelhaft eine verfassungstreue Haltung. Gegen Extremisten in Polizei und Bundeswehr, die den Ruf der Sicherheitsorgane schädigen, werde ich entschlossen vorgehen. Wichtig ist, dass Politik und Gesellschaft uneingeschränkt hinter rechtstreuen Beamtinnen und Beamten stehen.

Ich stehe für eine personelle Verstärkung und bessere Ausrüstung der Polizei ein. Beamtinnen und Beamte müssen im Dienst gute Bedingungen vorfinden. Die Bezahlung muss die Verantwortung und dienstliche Belastung durch die Polizeiarbeit angemessen abbilden. In Gebieten mit hohen Wohnkosten sollten wir darüber nachdenken, wieder Dienstwohnungen zu schaffen, damit Beamtinnen und Beamte in der Nähe ihres Dienstorts zu bezahlbaren Preisen leben können.

Ich wünsche mir mehr Unterstützung für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie für Rettungskräfte. Immer wieder gab es in den letzten Jahren Meldungen darüber, dass Einsatzkräfte beleidigt, bespuckt oder sogar angegriffen werden. Dies ist nicht hinnehmbar. Ich trete für eine bessere Dokumentation und lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle ein. Sie müssen ausnahmslos zur Anzeige gebracht und geahndet werden. Bei tätlichen Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte strebe ich eine Erhöhung des Strafrahmens durch eine Änderung des Strafgesetzbuches an.

Viele Faktoren beeinflussen die Sicherheit im öffentlichen Raum. Ich spreche mich für ein Schutzkonzept für öffentliche Orte aus. Neben einer größeren Präsenz von Sicherheitspersonal können auch bauliche Veränderungen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Mehr Sauberkeit und bessere Beleuchtung sind weitere Stichworte. Ich spreche mich für ein umfassendes Konzept zur Kriminalprävention bereits in den Schulen aus. Dies beinheltet beispielsweise die Aufklärung über Suchtmittel und Suchtkrankheiten.

Auch das Strafrecht kann dazu beitragen, dass wir sicherer leben. Vor allem im Jugendstrafrecht ist es nach der Meinung vieler Experten wichtig, dass eine Strafe für ein Fehlverhalten schnell kommt. Eine schnelle Strafe verursacht oft auch ein schnelles Umdenken. Wir sollten den Weg beschleunigter Verfahren weiter gehen. Dafür setze ich mich ein.

Nicht nur in den Sicherheitskräften, sondern überall müssen wir gegen Extremismus aus allen politischen Richtungen entschlossen vorgehen. Wir müssen feststellen, dass Grundsätze unserer Verfassungsordnung von Extremisten in Frage gestellt werden. Hierfür gibt es mehrere Ursachen. Die letzten Bundesregierungen lagen in ihrer politischen Ausrichtung nicht immer richtig. Dessen ungeachtet ist Deutschland ein freiheitlicher, demokratischer und zivilisierter Rechtsstaat. Jeder, der mit der aktuellen Situation nicht einverstanden ist, kann seine Position auf friedlichem und demokratischem Wege politisch vertreten. Für Extremismus und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.

Seit 150 Jahren steht die SPD für Demokratie, Freiheit und den Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung. Die SPD war und ist ein Stabilitätsfaktor in der deutschen Politik. Auch deswegen bin ich stolz darauf, in der SPD zu sein.