Zentrale Forderungen

• Mehr Verbindlichkeit von Tarifverträgen
• Entlastung der Werktätigen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
• Angemessene Unterhaltssicherung im Falle der Arbeitslosigkeit
• Für kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Meine ausführliche Position

Ich stelle die Arbeit in den Mittelpunkt und bekenne mich zu einer sozialen Arbeitnehmer- und Familienpolitik. Ein wichtiges Thema sind die Löhne und Gehälter sowie die Altersvorsorge der Werktätigen. Die gesetzliche Rente und die Tarifbindung von Arbeitsverträgen müssen gestärkt werden. Ein mögliches Instrument ist die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Es ist sehr ärgerlich, dass der bundesweite Tarifvertrag für Pflegekräfte am Widerstand einiger Arbeitgeber gescheitert ist. Nicht nur in diesem Beispiel muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen notfalls auch gegen Einzelmeinungen durchgesetzt werden. Zudem muss Tariftreue die Vorbedingung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sein.

Ebenso möchte ich die finanzielle Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verringern. Ich werbe in der SPD dafür, Werktätige deutlich von Steuern und vor allem von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass die Einkommensteuer für hohe Arbeitseinkommen steigen sollte. Wer viel verdient, arbeitet im Regelfall auch hart dafür und verfügt in den meisten Fällen über eine gute Ausbildung. Dies sollte nicht unverhältnismäßig besteuert werden. (Natürlich ist es ebenfalls so, dass auch Menschen mit mittlerem und bescheidenem Einkommen hart dafür arbeiten. Deswegen sollen sie ja auch finanziell entlastet werden.) Eine finanzielle Entlastung von Werktätigen mit mittlerem und geringem Einkommen sollte aber dadurch finanziert werden, dass die Steuerbelastung von Kapitalerträgen nach oben angeglichen wird. Dies sollte durch die Reform der Abgeltungssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geschehen.

Zur sozialen Absicherung gehört eine angemessene Unterhaltssicherung im Falle der Arbeitslosigkeit. Aus meiner Sicht sollte die Beschäftigungsdauer größere Auswirkungen auf die Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben. Langjährig Beschäftigte sollten so lange das Arbeitslosengeld I erhalten, bis ihre Qualifizierung für eine neue Arbeitsstelle abgeschlossen ist. Wer das Arbeitslosengeld I nicht erhalten kann, muss eine angemessene Grundsicherung erhalten, die eine materielle Basisversorgung sowie eine soziale und kulturelle Teilhabe sicherstellt. Die Motivation zur Arbeitsaufnahme bei Grundsicherungsempfängern kann durch eine Erhöhung des Mindestlohns und bessere Anrechungsmöglichkeiten für Arbeitseinkommen weiter gefördert werden. Verbesserte Möglichkeiten der Kinderbetreuung für Alleinerziehende sind ein weiteres Stichwort. Kinder gehören grundsätzlich nicht in den Leistungsbezug der Erwachsenen. Sie müssen eine eigene Kindergrundsicherung erhalten. Allgemein bin ich der Ansicht, dass Arbeitssuchende eine Mitwirkungspflicht haben.

Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrs- und Entsorgungsbetriebe waren früher der Regelfall. Sie schufen gute und sichere Arbeitsplätze und boten ihre Leistung zu kostendeckenden Gebühren an. Die in den 1990er und 2000er Jahren vorgenommene Privatisierung vieler öffentlicher Betriebe war ein Fehler. Es ist notwendig, hier die kommunale Dienstleistungsinfrastruktur zu stärken.

Vor allem muss die Politik am Wohnungsmarkt durchgreifen. Derzeit ist Wohneigentum für Berufsanfänger und Familien kaum finanzierbar und die Mieten steigen immer weiter. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss vorangetrieben werden. Dazu brauchen wir eine Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus im gesamten Bundesgebiet – auch in Plön und Neumünster. Auch Käufe aus dem Bestand sind aus meiner Sicht denkbar. So können der Preisanstieg beim Immobilienkauf gedämpft und die Miethöhe begrenzt werden. Und wir sollten mehr Menschen mit mittlerem oder bescheidenem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen, beispielsweise über eine Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung oder über die Möglichkeit des Eigentumserwerbs über die Mietzahlung.

Die SPD muss die Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Dafür setze ich mich ein. Dazu brauchen wir auch attraktive Arbeitsplätze in der Region. Wirtschaftsförderung ist Zukunftsförderung. Ich möchte ein Türöffner für Unternehmen sein, die sich in unserem Wahlkreis niederlassen möchten oder dort expandieren möchten.