Bundeswehr und Friedenspolitik

Zentrale Forderungen

  • Rückbesinnung auf Landes- und Bündnisverteidigung
  • Angemessene, funkionierende und bedienerfreundliche Ausrüstung für diesen Verteidigungsauftrag
  • Keine Kampfdrohnen zum Angriff auf Bodenziele, aber ein Abwehrsystem gegen Drohnen
  • Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
  • Stärkung der Friedenspolitik und Ausgleich mit Russland

 

Meine ausführliche Position

Ich bin Hauptmann der Reserve und kenne die Bundeswehr durch meine Übungen gut. Dort dienen gut ausgebildete, pflichtbewusste und engagierte Männer und Frauen, damit wir sicher leben können. Ich werbe um Respekt und Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Die Ausrüstung der Bundeswehr hängt von ihrem Auftrag ab. Ich werbe für eine Rückbesinnung auf Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr muss für ihren Verteidigungsauftrag angemessen ausgerüstet sein. Hier gibt es erhebliche Probleme. Teilweise fehlt Geld, es gibt aber auch ein Managementproblem. Die Entwicklung und Beschaffung von Ausrüstung muss beschleunigt und vereinfacht werden. Teilweise ist auch die Ausrüstung selbst zu kompliziert. Weniger (oder einfacher) ist manchmal mehr. Insgesamt wird die Bundeswehr dennoch mehr Mittel benötigen. Der Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erscheint mir aber überhöht. Wir haben die stärkste Wirtschaft Europas. Zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Armee zu stecken könnte unsere europäischen Partner eher beunruhigen als zu ihrer Beruhigung beizutragen.

Dennoch werden wir neue Ausrüstung benötigen. Größere Projekte wie ein neues Kampfflugzeug oder ein Nachfolger für den Kampfpanzer Leopard 2 sollten am besten in einem gemeinsamen Projekt mit unseren europäischen Partnerländern entwickelt werden.

Eher skeptisch bin ich bei der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Ich nehme es ernst, wenn die Soldaten im Einsatz gerne welche hätten. Ich sehe aber wenige Aufgaben für Drohnen, die nicht auch durch andere Ressourcen erfüllt werden können, die wir schon haben. Klar ist aber: Die Bundeswehr benötigt ein Abwehrsystem gegen Kampfdrohnen. Und das besser heute als morgen.

Der Dienst in den Streitkräften muss attraktiv bleiben. Dies betrifft die persönliche Ausrüstung und die Bezahlung. Wir sollten mehr junge Menschen für die Streitkräfte begeistern. Die Wehrpflicht hatte durchaus auch Vorteile. Ich werbe dafür, dass der Freiwilligendienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Besondere Fürsorge verdienen diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die versehrt oder traumatisiert aus Auslandseinsätzen zurückkehren. Sie müssen optimal medizinisch versorgt werden, und der Staat muss für ihre berufliche Rehabilitation und Anschlussverwendung sorgen. Um ausländische Hilfskräfte, die die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan unterstützt haben, müssen wir uns kümmern, wenn sie nach dem Abzug der Bundeswehr bedroht sind.

Gegen Extremisten in der Bundeswehr werde ich entschlossen vorgehen. Sie gefährden unsere Sicherheit, beunruhigen die Menschen und bringen das Ansehen der großen Mehrheit der rechtschaffenen Soldatinnen und Soldaten in Verruf.

Zudem möchte ich das friedenspolitisches Profil der SPD wieder schärfen. Dies betrifft insbesondere das Verhältnis zu Russland. Wir müssen feststellen, dass die Beziehung zwischen Westeuropa und Russland in einem nicht sehr guten Zustand ist. Es ist ein Verdienst der SPD, dass der Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht völlig abgerissen ist.

Tatsächlich gibt die politische Ausrichtung der russischen Regierung oftmals zur Besorgnis Anlass. Insbesondere die völkerrechtswidrige Abspaltung der Krim-Halbinsel von der Ukraine ist hier zu nennen. Alle Staaten müssen sich an die Regeln des Völkerrechts halten. Doch auch der Westen ist nicht frei von Fehlern und hat nicht immer geschickt agiert. Und: Russland ist mehr als Putin. Russland versteht sich als ein Eckpfeiler der europäischen Kultur und ich sehe das Land als möglichen Partner an. Mein Ziel ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sobald die politische Lage das erlaubt. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dieses Ziel erfordert umfassende Maßnahmen zur Vertrauensbildung auf allen Seiten und insbesondere ein Bekenntnis zu einem völkerrechtskonformen Status der Krim. Aber ich möchte diesen Weg gehen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Ausgleich mit Russland möglich ist.

Auch in anderen Bereichen muss Deutschland eine engagierte Friedenspolitik betreiben. Auslandseinsätze sollten kritisch darauf geprüft werden, ob sie die Sicherheit Deutschlands oder seiner Verbündeten erhöhen. Das kann im Einzelfall der Fall sein, doch ich warne vor Abenteuern. Auch Rüstungsexporte halte ich oftmals für den falschen Weg. Allgemein sollten wir dort, wo wir es können, engagiert für diplomatische Konfliktlösungen eintreten.