Bundeswehr und Friedenspolitik

Zentrale Forderungen

  • Rückbesinnung auf Landes- und Bündnisverteidigung
  • Deutliche Steigerung der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
  • Völkerrechts- und menschenrechtskonforme Einsatzgrundsätze bei Drohnenbewaffnung
  • Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
  • Bekenntnis zum friedenspolitischen Erbe der SPD

 

Meine ausführliche Position

Ich bin Hauptmann der Reserve und kenne die Bundeswehr durch meine Übungen gut. Dort dienen gut ausgebildete, pflichtbewusste und engagierte Männer und Frauen, damit wir sicher leben können. Ich werbe um Respekt und Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Die Ausrüstung der Bundeswehr hängt von ihrem Auftrag ab. Ich werbe für eine Rückbesinnung auf Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr muss für ihren Verteidigungsauftrag angemessen ausgerüstet sein. Hier gibt es erhebliche Probleme insbesondere bei der materiellen Einsatzbereitschaft. Teilweise fehlt Geld, es gibt aber auch ein Managementproblem.

Die Beschaffungsprozesse für neue Ausrüstung müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Teilweise ist auch die Ausrüstung selbst zu kompliziert. Weniger (oder einfacher) ist manchmal mehr. Insgesamt wird die Bundeswehr mehr Mittel benötigen. Ich halte das Drei-Prozent-Ziel der Bundesregierung (drei Prozent der Wirtschaftsleistung werden in Diplomatie, Entwicklungshilfe, zivile Krisenprävention und Verteidigung investiert) für eine gute Richtlinie. Allgemein sollten wir überall dort, wo wir es können, für eine friedliche Konfliktlösung eintreten. Rüstungsexporte sehe ich skeptisch – schon allein deswegen, weil wir die Produktion unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in den nächsten Jahren größtenteils für die Neuausrüstung der Bundeswehr benötigen werden.

Die SPD hat sich gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entschieden. Aus Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten trage ich das mit, auch wenn ich wenige Aufgaben für Drohnen sehe, die nicht auch durch andere Ressourcen erfüllt werden können, die wir schon haben. Wichtig wird es sein, die Einsatzgrundsätze für die Entsendung bewaffneter Drohnen in Kriegs- oder Krisengebiete völkerrechtskonform und menschenrechtskonform auszugestalten. Klar ist für mich auch: Die Bundeswehr benötigt ein Abwehrsystem gegen Kampfdrohnen. Und das besser heute als morgen.

Der Dienst in den Streitkräften muss attraktiv bleiben. Dies betrifft die persönliche Ausrüstung und die Bezahlung. Wir sollten mehr junge Menschen für die Streitkräfte begeistern. Die Wehrpflicht hatte durchaus auch Vorteile. Ich werbe dafür, dass der Freiwilligendienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Besondere Fürsorge verdienen diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die versehrt oder traumatisiert aus Auslandseinsätzen zurückkehren. Sie müssen optimal medizinisch versorgt werden, und der Staat muss für ihre berufliche Rehabilitation und Anschlussverwendung sorgen. Um ausländische Hilfskräfte, die die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan unterstützt haben, müssen wir uns kümmern, wenn sie nach dem Abzug der Bundeswehr bedroht sind.

Gegen Extremisten in der Bundeswehr werde ich entschlossen vorgehen. Sie gefährden unsere Sicherheit, beunruhigen die Menschen und bringen das Ansehen der großen Mehrheit der rechtschaffenen Soldatinnen und Soldaten in Verruf.

Zudem ist mir das friedenspolitische Erbe der SPD sehr wichtig. Die SPD hat in den vergangenen Jahren großen Wert darauf gelegt, mit Russland im Gespräch zu bleiben und auf das Land zuzugehen. Ob die Situation heute eine andere wäre, wenn auch andere deutsche Parteien sowie unsere Bündnispartner dieser politischen Richtung gefolgt wären, muss ich offenlassen. Ich halte es jedenfalls für ein Verdienst der SPD, gezeigt zu haben, das keinesfalls die gesamte westliche Welt gegen Russland eingestellt ist. Und ja, auch der Westen ist politisch nicht frei von Fehlern und die NATO hat in der Konkurrenz mit Russland aus meiner Sicht durchaus machtbewusst und robust agiert.

Dennoch darf Russland (echte oder wahrgenommene) Ungerechtigkeit nicht mit Unrecht vergelten. Schon die völkerrechtswidrige Abspaltung der Krim-Halbinsel von der Ukraine hat gezeigt, dass die politische Ausrichtung der russischen Regierung mittlerweile zu großer Besorgnis Anlass geben muss. Der russische Angriff auf die Ukraine hat im negativen Sinne eine neue Ära in Europa eingeleitet. Mittlerweile muss man von einer russischen Aggression sprechen, der wir energisch entgegentreten müssen. Das friedenspolitische Erbe der SPD in Ehren zu halten bedeutet auch, zu erkennen, dass in der derzeitigen Situation die osteuropäischen Staaten unsere Solidarität verdient haben, die unter der russischen Aggression leiden oder diese fürchten.

Wahr ist natürlich auch, dass Deutschland noch Gesprächskanäle nach Russland hat, die andere nicht mehr haben. Selbstverständlich sollten wir weiterhin auch mit Gesprächen für eine friedliche Lösung eintreten, aber die Grundsätze der Freiheit, des Friedens und des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind unantastbar. Meine persönliche Hoffnung auf einen Ausgleich mit Russland sehe ich jedenfalls aufgrund des Handelns der russischen Regierung in weite Ferne gerückt. Doch Russland versteht sich als ein Eckpfeiler der europäischen Kultur. Dieses wunderbare Land mit vielen großartigen Menschen wird irgendwann eine andere politische Ausrichtung haben und für diesen Zeitpunkt hoffe ich weiterhin auf eine friedliche Verständigung, die heute ganz unmöglich erscheint.