Zentrale Forderungen

• Rückbesinnung auf Landes- und Bündnisverteidigung
• Deutliche Steigerung der materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
• Völkerrechts- und menschenrechtskonforme Einsatzgrundsätze bei Drohnenbewaffnung
• Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
• Das Bekenntnis zum friedenspolitischen Erbe der SPD erfordert Solidarität mit der Ukraine und unseren osteuropäischen Verbündeten

Meine ausführliche Position

Ich bin Hauptmann der Reserve und kenne die Bundeswehr durch meine Übungen gut. Dort dienen gut ausgebildete, pflichtbewusste und engagierte Männer und Frauen, damit wir sicher leben können. Ich werbe um Respekt und Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Die Ausrüstung der Bundeswehr hängt von ihrem Auftrag ab. Ich werbe für eine Rückbesinnung auf Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr muss für ihren Verteidigungsauftrag angemessen ausgerüstet sein. Hier gibt es erhebliche Probleme insbesondere bei der materiellen Einsatzbereitschaft. Teilweise fehlt Geld, es gibt aber auch ein Managementproblem.

Die Beschaffungsprozesse für neue Ausrüstung müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Teilweise ist auch die Ausrüstung selbst zu kompliziert. Weniger (oder einfacher) ist manchmal mehr. Insgesamt wird die Bundeswehr mehr Mittel benötigen. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Darüber hinaus halte das Drei-Prozent-Ziel (drei Prozent der Wirtschaftsleistung werden in Diplomatie, Entwicklungshilfe, zivile Krisenprävention und Verteidigung investiert) für eine gute Richtlinie.

Allgemein sollten wir überall dort, wo wir es können, für eine friedliche Konfliktlösung eintreten. Rüstungsexporte außerhalb der EU und der NATO sehe ich skeptisch, sofern sie nicht an befreundete demokratische Staaten gehen (z.B. Australien, Japan). Wenn man mit Vertretern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spricht, werden vor allem zwei Gründe genannt, aus denen die Industrie ein Stück weit in problematische Märkte gedrängt wurde: Zuwenig Aufträge aus dem Inland und unlautere Konkurrenz durch ausländische Staatskonzerne in Deutschland und auf anderen legitimen Märkten. Den ersten Punkt gehen wir jetzt an. Wir werden die Produktion unserer Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren größtenteils für die Neuausrüstung der Bundeswehr und unserer europäischen Verbündeten benötigen. Auch über den zweiten Punkt müssen wir sprechen. Dann sind Aufträge aus problematischen Märkten hoffentlich kein Thema mehr.

Die SPD hat sich gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entschieden. Aus Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten trage ich das mit, auch wenn ich wenige Aufgaben für Drohnen sehe, die nicht auch durch andere Ressourcen erfüllt werden können, die wir schon haben. Wichtig wird es sein, die Einsatzgrundsätze für die Entsendung bewaffneter Drohnen in Kriegs- oder Krisengebiete völkerrechtskonform und menschenrechtskonform auszugestalten. Klar ist für mich auch: Die Bundeswehr benötigt ein Abwehrsystem gegen Kampfdrohnen. Und das besser heute als morgen.

Der Dienst in den Streitkräften muss attraktiv bleiben. Dies betrifft die persönliche Ausrüstung und die Bezahlung. Wir sollten mehr junge Menschen für die Streitkräfte begeistern. Die Wehrpflicht hatte durchaus auch Vorteile. Ich werbe dafür, dass der Freiwilligendienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Besondere Fürsorge verdienen diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die versehrt oder traumatisiert aus Auslandseinsätzen zurückkehren. Sie müssen optimal medizinisch versorgt werden, und der Staat muss für ihre berufliche Rehabilitation und Anschlussverwendung sorgen. Um ausländische Hilfskräfte, die die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan unterstützt haben, müssen wir uns kümmern, wenn sie nach dem Abzug der Bundeswehr bedroht sind.

Gegen Extremisten in der Bundeswehr werde ich entschlossen vorgehen. Sie gefährden unsere Sicherheit, beunruhigen die Menschen und bringen das Ansehen der großen Mehrheit der rechtschaffenen Soldatinnen und Soldaten in Verruf.

Zudem ist mir das friedenspolitische Erbe der SPD sehr wichtig. Die SPD hat in den vergangenen Jahren großen Wert darauf gelegt, dass Deutschland mit Russland im Gespräch bleibt und auf das Land zugeht. Auch Helmut Kohl und Angela Merkel haben darauf geachtet, dass das Verhältnis zu Russland nicht völlig zerrüttet wird. Ob die Situation heute eine andere wäre, wenn auch andere Staaten dieser politischen Richtung gefolgt wären, muss ich offenlassen. Ich halte es für ein Verdienst Deutschlands, gezeigt zu haben, das keinesfalls die gesamte westliche Welt gegen Russland eingestellt ist. Putin hat das zerstört.

Auch der Westen ist politisch nicht frei von Fehlern. Dennoch darf Russland (echte oder wahrgenommene) Ungerechtigkeit nicht mit Unrecht vergelten. Schon die völkerrechtswidrige Abspaltung der Krim-Halbinsel von der Ukraine hatte gezeigt, dass die politische Ausrichtung der russischen Regierung zu großer Besorgnis Anlass geben musste. Der russische Angriff auf die Ukraine, für den es keine Rechtfertigung gibt, hat im negativen Sinne eine neue Ära in Europa eingeleitet. Wir müssen der russischen Aggression energisch entgegentreten. Die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele in der Ukraine zeigen, dass Russland auch bei den Mitteln der Kriegsführung jedes Maß verloren hat. Ich unterstütze die Ukraine ohne jede Einschränkung bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung.

Wir alle hoffen auf ein baldiges Ende des Krieges, auch die Bundesregierung. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat es klar gesagt: Die Ukraine entscheidet selbst, wann und zu welchen Bedingungen sie in Waffenstillstandsverhandlungen eintritt. Bis dahin (und darüber hinaus) unterstützen wir die Ukraine wirtschaftlich, finanziell, humanitär und durch die Lieferung von Waffen. Das friedenspolitische Erbe der SPD in Ehren zu halten bedeutet zu erkennen, dass in der derzeitigen Situation die osteuropäischen Staaten unsere Solidarität verdient haben, die unter der russischen Aggression leiden oder diese fürchten – an erster Stelle die Ukraine, aber auch beispielsweise Polen und die baltischen Staaten, die viele Jahre lang unter russischer bzw. sowjetischer Herrschaft standen.

Wahr ist natürlich auch, dass Deutschland noch Gesprächskanäle nach Russland hat, die andere nicht mehr haben. Selbstverständlich sollten wir weiterhin auch mit Gesprächen für eine friedliche Lösung eintreten, aber die Grundsätze der Freiheit, des Friedens und des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind unantastbar.

Meine persönliche Hoffnung auf eine Verständigung mit Russland sehe ich jedenfalls aufgrund des Handelns der russischen Regierung in weite Ferne gerückt. Doch Russland versteht sich als Eckpfeiler der europäischen Kultur. In einigen Jahren kann man hoffentlich wieder über vieles sprechen. Für diesen Zeitpunkt hoffe ich auf eine Verständigung, denn Russland wird auch nach diesem Krieg nicht verschwinden, sondern eine Großmacht bleiben. Eine solche Verständigung darf dann aber nicht zu Lasten unserer Freunde und Verbündeten gehen. Sie würde voraussetzen, dass Russland sein gegenwärtiges Handeln als völkerrechtswidrig anerkennt und gegenüber der Ukraine Wiedergutmachung leistet. Und gegenwärtig ist Sicherheit in Europa nur gegen und nicht mit Russland möglich.

Letzte Aktualisierung: 20.08.2022