Der Kreis Plön hat einen neuen Landrat. Soeben wurde der Preetzer Bürgermeister Björn Demmin vom Kreistag gewählt. Björn Demmin wird sein Amt im Mai 2023 antreten. Ich kenne Björn Demmin seit vielen Jahren durch seine Arbeit als Bürgermeister der Stadt…
Der Staat ist dazu verpflichtet, für Sicherheit zu sorgen. An Bahnhöfen sind viele Menschen unterwegs und dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, ist Sicherheit ein Thema. Deswegen gibt es am Neumünsteraner Hauptbahnhof ein Revier der Bundespolizei. Am Montag habe ich die…
Dank des treuen Dienstes unserer Soldatinnen und Soldaten können wir in Frieden und in Freiheit leben. Gemeinsam mit meinen SPD-Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss habe ich in der vergangenen Woche Weihnachtsgrüße an unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz geschickt. Vielen Dank…
Wir stehen vor einem schwierigen Winter. Als Reaktion auf unsere Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg hat Putin die Energielieferungen nach Deutschland eingestellt. Ich finde es gut, dass wir die Ukraine unterstützen. Ich erwarte bei unseren Politikerinnen und Politikern aber…
Vertreterinnen und Vertreter von 55 Mitgliedsstaaten trafen sich in der vergangenen Woche im polnischen Parlament in Warschau zur OSZE-Parlamentarierversammlung. Die OSZE ist ein Organ kollektiver Sicherheit. Bei den Beratungen standen vor allem die Konsequenzen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine…
Das Handwerk spielt in unserer Heimat eine sehr wichtige Rolle. Viele Menschen arbeiten in den verschiedenen Gewerken. Deswegen war es mir eine Ehre und eine große Freude, dass ich zur Amtsköste der Kreishandwerkerschaft Mittelholstein nach Neumünster eingeladen worden bin. Ohne…
Eine gute Pflege ist für uns alle wichtig. Jeder möchte im Alter gut gepflegt und würdevoll behandelt werden, wenn Pflege notwendig wird. Jeder möchte seine Angehörigen gut versorgt wissen. Dazu brauchen wir in erster Linie gut ausgebildete, gesunde und zufriedene…
In der vergangenen Woche hat die Ampelkoalition ihr soziales Profil weiter geschärft. Eine weitere wichtige Reform neben der Einführung des Bürgergelds ist die Reform des Wohngelds. Mehr als die doppelte Zahl der Haushalte wird zukünftig das Wohngeld erhalten können. Zudem…
Heute wurde das Bürgergeld beschlossen. Die SPD verabschiedet sich damit von „Hartz IV“. Stattdessen stellt die Ampelkoalition die Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen auf eine neue Grundlage. Die Reform bedeutet einen echten Kulturwandel im Umgang mit arbeitssuchenden Menschen. Wir setzen auf…
Die Wirtschaft und das Handwerk leiden unter den hohen Energiepreisen. Wir müssen unsere industrielle und gesellschaftliche Substanz erhalten. Darüber habe ich gestern mit Olaf Knickrehm gesprochen, dem Geschäftsführer des Passader Backhauses. Olaf Knickrehm ist ein gestandener Handwerker und ausgebildeter Betriebswirt…
Wir stehen hinter unserer Bundeswehr. Zur Landesverteidigung gehören neben gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten und einsatzfähigem Material auch eine funktionierende Infrastruktur. Unterkunftsgebäude in Kasernen, Kantinen, Fahrzeughallen, Hafenanlagen: All das ist wichtig und hier gibt es oft große Probleme. Bundeswehrbau ist…
Gestern hat ein Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten stattgefunden. Dabei wurden viele Einzelheiten des Entlastungspakets vereinbart. Der Bund wird die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. Die Gaspreisbremse für Haushalte und Unternehmen wie beispielsweise…
Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Darüber hinaus tragen unsere Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur internationalen Sicherheit bei. Dabei handeln wir immer gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten. Ebenso arbeiten die Bundeswehr, das…
In der vergangenen Sitzungswoche hat uns der Generalinspektor der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, zu seiner Truppe eingeladen. In Nörvenich konnten wir uns ein Bild von der Ausrüstung der Luftwaffe machen. Im „Static Display“ haben beispielsweise die Objektschützer ihre Ausrüstung vorgestellt…
Die steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen bringen immer mehr Menschen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus. Hinzu kommt, dass die steigenden Energiepreise unsere wirtschaftliche und industrielle Basis gefährden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird trotz…
Ab heute gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro. Der neue Lohn liegt ca. 15% über dem Mindestlohn vom Juli (10,45 EUR) und ca. 25% über dem Stand von Anfang 2022 (9,82 EUR). Das ist eine deutliche Lohnerhöhung für Millionen…
Strom und Gas haben sich sehr verteuert – durch die mangelnde Liefertreue Russlands, durch Anschläge auf unsere Infrastruktur, durch ein fehlerhaftes Marktdesign und auch durch Probleme in der deutschen Energiewende. Diese Probleme gehen wir an. Mittelfristig werden sich die Preise…
Ganz Deutschland wartet auf Nachrichten über Gegenmaßnahmen gegen die steigenden Energiepreise, insbesondere bei Strom und Erdgas. In den nächsten Tagen wird es dazu Neuigkeiten geben. In der Zwischenzeit geht die Arbeit im Verteidigungsausschuss weiter. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons…
Die Brücke Schleswig-Holstein ist in den 1980er Jahren entstanden. Damals war die Unterbringung von psychisch erkrankten Personen und von Menschen mit psychosozialem Betreuungsbedarf in großen Klinken nicht mehr zeitgemäß. Die Idee der gemeindenahen Betreuung verbreitete sich immer mehr. Großen Einfluss…
Keine Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war so umstritten wie die Hartz-IV-Gesetze der rot-grünen Koalition, die 2005 in Kraft traten. Wo die einen Beobachter geradezu den Ausverkauf des Sozialstaats zu erkennen meinten, sahen andere in der Reform eine…
