Die schwierige Situation im Bereich der Migration stand auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montagabend im Mittelpunkt der Gespräche. Diese Prioritätensetzung war richtig. Die Zahl der ankommenden Personen bringt die Kommunen an den Rand des Machbaren und darüber hinaus. Eine Überlastung des Wohnungsmarkts, von Schulen und Kitas und des Gesundheitssystems ist deutlich zu erkennen. Zur Stabilisierung sind massive Investitionen erforderlich, die sich nur langfristig realisieren lassen. Für eine aktive Integrationspolitik, die auf Spracherwerb und berufliche Eingliederung setzt, fehlen zunehmend die Kapazitäten.

Es muss sich also etwas ändern und der Bund und die Länder haben gemeinsam Lösungen gefunden. Das Vorgehen gegen Schleuserkriminalität wird verstärkt. Die Leistungen an asylsuchende Personen sollen künftig durch eine Bezahlkarte abgewickelt werden. Auch dies soll vor allem dazu dienen, das Schleuserunwesen zu bekämpfen. Zudem sollen asylsuchende Personen, sofern sie noch keinen Schutzstatus erhalten haben, 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten (also weniger als das Bürgergeld). Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen deutlich schneller in den Arbeitsmarkt kommen.

Vereinbart wurde auch, dass die Länder für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der geflüchteten Personen zukünftig höhere Leistungen erhalten. Das ist eine gute Nachricht. Ich erwarte, dass die Länder diese Gelder vollständig an die Kommunen weitergegeben werden. Aus meiner Sicht gehören die Kommunen bei Gesprächen über Migration mit an den Tisch.

Die neue Einigkeit zwischen den Ländern und dem Bund ist eine gute Nachricht. Alle diese Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sicherlich sinnvoll. Zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel und der vor kurzem auf den Weg gebrachten Erleichterung von Abschiebungen bringen sie mehr Struktur in das System. Es ist wichtig, die vereinbarten Maßnahmen zügig miteinander umzusetzen.

Die Durchführung von Asylverfahren im Ausland soll geprüft werden. Ich halte das für einen denkbaren Ansatz – es ist durchaus die Frage erlaubt, warum ein Asylantrag nicht im Ausland gestellt werden kann – aber eine Patentlösung sind solche Verfahren nicht. Organisatorisch sind noch viele Fragen offen. Dennoch ist es sicherlich richtig, dies zu prüfen.

Aus meiner Sicht sollten wir beim Thema Migration über die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus steuern und begrenzen. Die Zuwanderung aus humanitären Gründen sollte meiner Auffassung nach ausschließlich über Aufnahmekontingente geregelt werden. Ein solches System wäre aus meiner Sicht sowohl geordneter als auch humanitärer als das bestehende. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.