Wie kaum ein anderer Tag steht der 9. November für die wechselhafte und oftmals tragische – ja in Teilen vom Bösen geprägte – Geschichte unseres Landes hin zu unserer heutigen Demokratie. Die Ausrufung der ersten deutschen Republik im Jahr 1918, die Reichspogromnacht 1938 und der Fall der Berliner Mauer 1989 – drei zentrale Ereignisse in unserer jüngeren Geschichte fielen auf diesen Tag.

Heute gedenken wir der Gräueltaten der Reichspogromnacht vor 85 Jahren, in der die Nazis Synagogen in Brand setzten und Geschäfte plünderten. An diesem und den folgenden Tagen wurden mehrere hundert Jüdinnen und Juden ermordet, mehr als 300 begingen Suizid. Diese Nacht war der zentral gesteuerte Exzess einer antisemitischen Staatsideologie, die an einen in vielen Teilen der Gesellschaft zumindest latent verankerten Judenhass anknüpfen konnte.

Die Reichspogromnacht bildete den Auftakt zu der von den Nazis in einem grausamen, menschenverachtenden Plan angelegten Vernichtung des jüdischen Lebens in Europa. Der Shoa fielen mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer, und auch ihrer gedenken wir heute und an jedem anderen Tag.

Wenn wir heute auf die Angriffe der Nationalsozialisten auf jüdisches Leben in den Novemberpogromen 1938 zurückblicken, dann geschieht es mit trauriger Aktualität. Erst vier Wochen ist der brutale Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung her, und seitdem erleben wir überall eine neue Welle des Antisemitismus. Auch hierzulande sind Jüdinnen und Juden Anfeindungen und Ausgrenzung ausgesetzt. Das ist vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung besonders schlimm und fordert unsere klare Gegenwehr: Wir müssen uns jeder Form von Antisemitismus unmissverständlich entgegenstellen und sie ahnden.

Nie wieder ist heute! Das heißt, dass wir die Erinnerung pflegen und auch heute nicht weghören, sondern klare Kante zeigen, wenn – egal von wem – auf unseren Straßen oder anderswo Hass auf Jüdinnen oder gar ihre Vernichtung und die des Staates Israel gepredigt wird. Wenn auf einer Demonstration verfassungsfeindliche Symbole gezeigt oder israelische Flaggen verbrannt werden, ist dies ein Bruch des Rechts. Dann muss der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt werden, indem das rechtswidrige Verhalten unterbunden wird. Anschließend muss es klare straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen geben.

Ebenso benötigen wir mehr demokratische Aufklärung, um der ideologischen Beeinflussung durch Islamismus und Antisemitismus entgegenzuwirken. Das betrifft beispielsweise das Projekt „Respekt Coaches“. Die „Respekt Coaches“ sind Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die in Schulen demokratische Werte und Normen vermitteln und für Toleranz eintreten. Wenn der Haushaltausschuss nicht doch noch eine Lösung findet, wird das Projekt zum Jahresende auslaufen. Dabei besteht bei vielen Jugendlichen angesichts der terroristischen Angriffe der Hamas eine große Orientierungslosigkeit, und die Coaches werden dringend benötigt. Die „Respekt Coaches“ und viele andere Projekte setzen sich für Demokratie und Toleranz ein. Das verdient jede Unterstützung. Das Gedenken an den 9. November bedeutet für mich auch, dass ich mich für diese Projekte einsetze.