Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Das Gesetz soll einem verbesserten Klimaschutz dienen. Ab 2024 müssen neu eingebaute Heizungen mit einem Anteil von 65% an erneuerbaren Energien betrieben werden können. Jedoch gilt dies zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten.
Für Bestandsbauten und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten sollen die Städte und Gemeinden zunächst eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Das bedeutet, dass geprüft wird, ob das Haus an ein Nah- oder Fernwärmenetz angeschlossen werden kann. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, darf grundsätzlich weiterhin eine Gasheizung eingebaut werden.
Sobald die kommunale Wärmeplanung vorliegt, können Hauseigentümer entscheiden, welche Alternative für sie die beste ist. Kommt die Nah- oder Fernwärme, ist sie die wirtschaftlichste Lösung. Soll das Haus nicht an ein Wärmenetz angeschlossen werden, ist das Gesetz technologieoffen ausgestaltet: Eine Pelletheizung, Solarthermie oder eine Wärmepumpe sind dann möglich. Auch sogenannte Hybridheizungen sind erlaubt, die einen Gas- oder Ölkessel mit einer Wärmepumpe kombinieren.
Eine bestehende Heizung muss nicht ausgetauscht werden. Nur wenn in einem Bestandsgebäude eine Heizung ausgetauscht werden muss, greift das Gesetz. (Allerdings erlischt 2045 die Betriebserlaubnis für bestehende Öl- und Gasheizungen. Das war aber auch nach der vorherigen Rechtslage so.)
Wichtig ist auch: Nach dem Gesetz erhalten Haushalte eine Förderung von bis zu 60% für die Erneuerung ihrer Heizungen. Mieterinnen und Mieter werden vor überproportionalen Mietsteigerungen geschützt.
Insgesamt ist das Gesetz eine wesentliche Verbesserung zum – völlig untauglichen – ersten Entwurf aus dem Habeck-Ministerium. Die Proteste und Verbesserungsvorschläge seitens der FDP (die im Recht war) und der SPD (die die Probleme auch gesehen hat, aber zu leise war) haben gefruchtet. Aus meiner Sicht ist es ein gutes Gesetz geworden, wenn auch kein perfektes. Wir werden durch das Gesetz beim Klimaschutz vorankommen und sowohl Haushalte als auch Handwerker haben nun Planungssicherheit.
Der politische Vertrauensverlust durch die monatelange Debatte ist allerdings immens. Nun müssen wir als Ampel Vertrauen wieder aufbauen. Meine Schlussfolgerung: Eine politische Zusammenarbeit funktioniert dann am besten, wenn alle am Prozess Beteiligten anerkennen, dass auch der Mensch, der einem gegenüber sitzt, nachvollziehbare Argumente für seine Position haben könnte.