Nach langem Streit hat sich die Ampelkoalition endlich auf Eckpunkte bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Ich halte die Einigung für richtig.

Kinder erhalten mit der Kindergrundsicherung einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen. Gut so. Kinder können nichts für die Arbeitsmarktsituation ihrer Eltern und gehören nicht in den Leistungsbezug der Erwachsenen. Außerdem soll der Staat künftig von sich aus auf die Familien zukommen. Es soll sichergestellt werden, dass möglichst jedes bedürftige Kind die Leistung auch erhält. Auch das halte ich für richtig.

Die Kindergrundsicherung soll aus drei Säulen bestehen:

• einem Garantiebetrag, der unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird, vergleichbar mit dem jetzigen Kindergeld,
• einem einkommensabhängigen Beitrag, der um so höher ausfällt, je weniger die Eltern verdienen,
• und einer Sachleistung zur Förderung der Bildung, vergleichbar mit dem jetzigen Bildungs- und Teilhabepaket.

Ich bin für die Kindergrundsicherung. Jedes Kind soll unbeschwert lernen und spielen können.

Auf zwei Kritikpunkte bzw. Missverständnisse möchte ich noch eingehen. Die Sozialverbände haben kritisiert, dass der vom Finanzminister zur Verfügung gestellte Betrag nicht ausreicht, um alle Kinder aus der Armut zu holen. Ich kann das nachvollziehen, aber der Bundestag ist der Haushaltsgesetzgeber. Er kann (und sollte in Teilen auch) mehr Geld zur Verfügung stellen.

In Frage gestellt wird auch, ob eine Geldzahlung an die Eltern den Kindern wirklich hilft. Aus meiner Sicht gibt es keine Sprechverbote. Es gibt Eltern mit Suchtproblematiken, wo das ein Problem darstellt. Ich stelle aber niemanden unter Generalverdacht. Die allermeisten Eltern kümmern sich hingebungsvoll um ihre Kinder, unabhängig vom Einkommen.

Als Lehrer weiß ich, wie wichtig Bildung für den Lebensweg junger Menschen ist. Grundsätzlich bin ich dafür, die dritte Säule, die Sachleistungen, sehr stark zu machen und Kitas und Schulen bestmöglich auszustatten – wie den Kindergarten „Wühlmäuse“, den ich in diesem Sommer besucht habe. Jedes Kind soll die bestmögliche Bildung und Ausbildung erhalten. Das würde mehr Chancengleichheit zwischen Kindern aus armen und wohlhabenden Elternhäusern schaffen.