Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ihre Klausurtagung durchgeführt und sich auf die zweite Hälfte der Wahlperiode vorbereitet.

In der Ampelkoalition gab es zuletzt einige Probleme und das muss besser werden. Und auch wenn der Finger bei den Themen „Kommunikationsdisziplin“ und „Konfliktmanagement“ deutlich auf unsere Koalitionspartner zeigt, muss auch die SPD ihren Teil dazu beitragen. Dafür brauchen wir klare Positionen der SPD insbesondere zu den Themen Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Ausbildung und Energie. Auf unserer Klausurtagung haben wir die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Eine zentrale Forderung der SPD ist dabei die Forderung nach einem Industriestrompreis. Strom ist in Deutschland zu teuer – was auch an Sünden der Vergangenheit und an nicht klugen Entscheidungen der Politik liegt. Perspektivisch werden die Energiepreise durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder sinken. Bis dahin soll für mindestens fünf Jahre ein vergünstigter Strompreis für energieintensive Betriebe gelten.

Der Industriestrompreis muss noch mit den Koalitionspartnern geeint werden. Ich halte ihn für notwendig und richtig. Die industrielle Wertschöpfung ist die Grundlage unserer Wirtschaft. Wir müssen sie erhalten und ausbauen.

Ich persönlich halte es auch für denkbar, an die Steuersätze heranzugehen. Eine Senkung der Stromsteuer würde auch Haushalte und beispielsweise Handwerksbetriebe entlasten. Möglicherweise lassen sich beide Ansätze kombinieren, damit eine echte Entlastung dabei herauskommt. Ja, der Staat darf sich nicht beliebig verschulden. Doch wir müssen die Gesellschaft stützen und die wirtschaftliche Entwicklung beleben. Bald wird sich beim Strompreis etwas tun und das ist auch richtig so.