Auf Einladung der ukrainischen Regierung bin ich zum Unabhängigkeitstag der Ukraine nach Kyiv gereist. Der Aufenthalt dort war sehr bewegend für mich. Unter dem Schutz ihrer Streitkräfte haben sich die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit bewahrt. Es ist beeindruckend, wie sie der russischen Aggression standhalten.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist der (hoffentlich) letzte Kolonialkrieg der Menschheitsgeschichte. Putin will Russland wieder zur früheren Machtstellung verhelfen. Die Unterwerfung der Ukraine soll der Preis dafür sein. Dieser Krieg hat viel mit der Person Putin zu tun. In diesen Zeiten Sozialdemokrat zu sein, heißt, sich dem kulturellen Genozid Putins an den Ukrainern entgegenzustellen.

Nahezu die gesamte Welt wünscht sich ein Ende dieses Krieges. Der Frieden darf aber nicht um den Preis erreicht werden, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer versklavt werden. Russland darf die Ukraine nicht mehr gefährden. Das bedeutet, dass die russische Armee die Ukraine verlassen muss. Alternativ müssen wir die Ukraine dazu befähigen, eine so starke Armee aufzustellen, dass die russischen Streitkräfte nicht mehr vorrücken können. Dank der internationalen Hilfe rückt dieses Ziel näher. Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine erfolgreich sein wird, und hoffe, dass der Krieg bald endet.

Die Ankündigung von Olaf Scholz, die Militärhilfe an die Ukraine bis mindestens 2027 fortzuführen, ist ein wichtiges Signal. Neben Ersatzteilen und Munition benötigt die Ukraine aus meiner Sicht eine Erhöhung der Stückzahlen bei bereits gelieferten Systemen. Da die Bundeswehrbestände weitgehend erschöpft sind, wird die Ukraine zukünftig Fahrzeuge vor allem direkt aus der Industrie erhalten.

Wir haben große Investitionsbedarfe in unserem eigenen Land. Daher können die Mittel für die Ukraine-Hilfe nicht mehr über den regulären Haushalt abgebildet werden. Wir brauchen ein alternatives Finanzierungsinstrument. In der derzeitigen Lage ist das Festhalten an der Schuldenbremse ohnehin unverantwortlich.

Dennoch sind auch Friedensgespräche wichtig, wenigstens für den Fall innenpolitischer Änderungen in Russland. Hierbei kommt den Staaten des globalen Südens eine große Bedeutung zu. Auch in Europa gibt es Politiker, die das Vertrauen beider Seiten genießen. Sie führen Gespräche in alle Richtungen. Auch das macht Hoffnung.