Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine internationale Organisation, die den Frieden und die Sicherheit in Europa fördern soll. Alle europäischen Staaten sowie die USA, Kanada und Russland sind Mitglied der OSZE und ebenso auch Staaten Zentralasiens.

Die OSZE ist als Dialogforum konzipiert, um eine Verständigung in sicherheitspolitischen Fragen zu ermöglichen. Sie hat über einen langen Zeitraum hinweg viele Konflikte verhindert oder zumindest eingedämmt. Bezogen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die OSZE jedoch gescheitert. Der Wunsch Russlands, militärisch Fakten zu schaffen, war zu groß.

Die OSZE hat lange funktioniert, weil alle Beteiligten sich – trotz ideologischer und politischen Differenzen – an Vereinbarungen gehalten haben und berechenbar waren. Diese Voraussetzung ist nicht mehr gegeben. Nun fand die Jahrestagung der OSZE-Parlamentarierversammlung in Vancouver statt und die OSZE kämpft um ihre neue Rolle. Ich war im Auftrag des Deutschen Bundestags dabei.

Was war der Ertrag der Tagung? Die anwesenden Staaten (fast alle Mitgliedsstaaten waren anwesend) konnten sich über die Folgen des Krieges austauschen. Die Unterstützung für die Ukraine war sehr groß. Es wurde bekräftigt, im Gespräch zu bleiben und Konflikte weiterhin friedlich zu lösen. Beispielsweise zwischen Armenien und Aserbaidschan zeichnet sich eine mögliche Entspannung ab.

Was hat nicht funktioniert? Wir sind einem Ende des Krieges in der Ukraine auf dieser Konferenz nicht näher gekommen. Die russische Delegation hat von der kanadischen Regierung keine Visa erhalten und war somit nicht anwesend. Ein Gespräch hätte meiner Einschätzung nach auf dieser Tagung auch nicht viel gebracht, weil Russland derzeit nicht verhandlungsbereit ist.

Zur Herbsttagung in Armenien und zur Wintertagung in Wien wird Russland aber anwesend sein. Wenn sich die militärische und politische Lage verändert und Russland verhandlungsbereit ist, kann die OSZE ihre Rolle möglicherweise wieder erfüllen. Eine Gesprächsinitiative in Richtung einer Beendigung des Krieges könnte dann durchaus von dieser Organisation ausgehen. Das ist im Moment eine vage Hoffnung, aber gerade das hat die OSZE über viele Jahre hinweg ausgezeichnet: Einen Dialog trotz verhärteter Positionen zu ermöglichen und durch viele Gespräche eine Annäherung zu erreichen.

Gerade die SPD hat sich immer sehr für die OSZE eingesetzt, um die Idee des Friedens und der Entspannung zu fördern. Die Erkenntnis, dass Sicherheit im Moment nicht mit, sondern nur gegen Russland organisiert werden kann, tut weh. Aber es hilft nichts, es ist nun einmal so. Noch schlimmer ist, dass Russland einen ungerechtfertigten Krieg gegen ein unabhängiges Land führt. Wir stärken die Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft, wir stehen – gemeinsam mit der großen Mehrheit der OSZE-Staaten – fest an der Seite der Ukraine und wir halten dabei mögliche Gesprächskanäle für die Zukunft offen. Das ist der richtige Weg und ich empfinde es als eine große Ehre, Deutschland und unseren Wahlkreis Plön-Neumünster bei der OSZE vertreten zu dürfen.