Wir brauchen eine gute Pflege in Deutschland. Das wird Geld kosten. Die zentrale Säule der Finanzierung der Pflege ist die gesetzliche Pflegeversicherung. Ihre Aufgabe ist es, die Betroffenen und Angehörigen zu entlasten.

Der größte Pflegedienst Deutschlands sind die Familien. Viele Angehörige geben alles für die Pflegeperson – Zeit, Empathie und Hingabe. Familien, die sich in dieser anspruchsvollen Situation befinden, brauchen Entlastung.

Ebenso darf der Einzug in ein Pflegeheim nicht zum finanziellen Ruin führen. Diese Sorge müssen wir den Menschen nehmen. Die Verringerung der Eigenanteile mit zunehmender Dauer der stationären Pflege durch die Große Koalition war daher ein erster, wichtiger Schritt.

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag nun das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen. Wir erhöhen das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen zum 1. Januar 2024 und begrenzen die Eigenanteile für Pflegeheim-Zuzahlung. Zum 1. Januar 2025 gibt es eine weitere Erhöhung. Eltern, die Kinder mit Behinderung pflegen, können künftig einfacher und flexibler auf ein Entlastungsbudget zurückgreifen, um sich von einer Pflegekraft oder einer Vertrauensperson entlasten zu lassen.

Das sind wichtige Schritte. Wir dürfen da aber nicht stehenbleiben. Wir müssen die Situation in der Pflege weiter im Auge behalten und nachhaltig verbessern. Nur durch gute Arbeitsbedingungen werden wir die Pflege langfristig stabilisieren. Das muss uns als Gesellschaft das Geld wert sein. Ich halte es daher für ein wichtiges Ziel, alle Einkommensarten im Sinne einer Bürgerversicherung in die Finanzierung der Pflege einzubinden. Wir müssen gemeinsam weiter für eine gute Pflege kämpfen.