In der Ukraine wird ein Landkrieg geführt, teilweise bis auf Handgranatenwurfweite. Die russische Aggression bedroht unsere Sicherheit. Zuerst hat Deutschland aus meiner Sicht langsam reagiert. Jetzt machen wir Ernst und realisieren die Zeitenwende: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Beschaffungsorganisation aufgeweckt. Es werden zusätzliche Schützenpanzer PUMA, Kampfpanzer LEOPARD 2 und Panzerhaubitzen bestellt. Entsprechende Vorlagen wurden dem Bundestag vorgelegt und sind zum Teil schon beschlossen.
In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Einstieg in das 2. Los PUMA beschlossen. Mindestens 50 Exemplare sollen beschafft werden. Laut Rahmenvertrag könnten es bis zu 228 werden. Die endgültige Zahl wird wohl in der Mitte liegen. 50 Exemplare entsprechen ungefähr einem Bataillon. 228 würden ausreichen, um alle vier mit dem MARDER ausgerüsteten Panzergrenadierbataillone auf den PUMA umzurüsten. Allerdings sollen nach dem jetzigen Stand zwei Bataillone Radpanzer erhalten. Dann wäre man am Ende bei etwas über 100 Exemplaren des PUMA. Die genaue Zahl wird von der Ausstattung der Truppenschulen und einer eventuellen Umlaufreserve abhängen.
Beim PUMA gab es gerade in der Anfangsphase technische Probleme. Noch nicht alle davon sind gelöst. Jedoch werden die neuen PUMA auf dem S1-Rüststand sein, bei dem die meisten Probleme nicht mehr auftreten werden. Nach Aussage der Soldatinnen und Soldaten und der Industrie lassen sich die restlichen Probleme lösen. Ich vertraue dieser fachlichen Aussage. Auch die schon vorhandenen PUMA werden auf den S1-Rüststand gebracht. Der Verteidigungsausschuss wird das Thema im Blick behalten.
Ebenso liegen dem Bundestag, wie die Presse berichtet hat, Vorlagen zum LEOPARD 2 und zur Panzerhaubitze 2000 vor. Beim LEOPARD 2 sollen zunächst die 18 Exemplare nachbestellt werden, die an die Ukraine abgegeben wurden. Ebenso sollen bei der Panzerhaubitze 2000 12 weitere Exemplare nachbestellt werden (14 wurden an die Ukraine abgegeben und zehn davon bisher nachbestellt). Es ist mit einer Produktionszeit von 24 bis 36 Monaten zu rechnen. Das unterstreicht die Notwendigkeit, zügig zu bestellen.
Diese Nachbestellungen sind aus meiner Sicht völlig richtig. Wir können nicht immer nur abgeben und nichts nachbestellen. Noch besser wäre es, zuerst zu bestellen und dann sukzessive gebrauchtes Gerät abzugeben. Aus meiner Sicht sollten wir daher die im Vertrag angelegte Option nutzen, bis zu 105 weitere Kampfpanzer LEOPARD 2 zu bestellen. Sobald die neu zulaufenden Systeme in Sichtweite sind, könnten wir die Unterstützung für die Ukraine ausweiten und verstetigen. Fahrzeuge, die wir abgeben, hängen wir dann einfach an die Bestellung hinten wieder heran und kommen so in ein rollierendes System.
Ich möchte dazu sagen, dass es nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung geht. Das Ziel der SPD-Verteidigungspolitiker ist die Vollausstattung unserer sechs Panzer- und neun Panzergrenadierbataillone, plus einer Umlaufreserve, Fahrzeuge für die Truppenschulen und einige nichtaktive Truppenteile. Das ist angesichts der Zeitenwende angemessen und vorausschauend. Jeder Vorwurf des Militarismus geht ins Leere.
Ein Problem sind natürlich die hohen Kosten der Systeme. Zwar setzen die Selbstkostenpreismodelle der Rüstungsindustrie den Preisen Grenzen nach oben. Dennoch ist die Preissteigerung besorgniserregend. Aus meiner Sicht gibt es hier durchaus Wirtschaftlichkeitsreserven im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums. Das beginnt mit der meiner Wahrnehmung nach unnötig hohen Anzahl der Stabsoffiziersstellen A15+ und hört bei der Wartung der Systeme nicht auf. Gerade bei der Wartung wäre viel gewonnen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten und die Heeresinstandsetzungslogistik mehr Arbeiten selbst vornehmen können und die Geräte somit nicht so oft zur Industrie müssten. Es ist daher wichtig, dass zusammen mit den Systemen die notwendigen Nutzungsrechte erworben werden.
Mit den Entscheidungen für zusätzliche PUMA, LEOPARD 2 und Panzerhaubitzen für die Bundeswehr zeigt Deutschland, dass es die Zeitenwende realisiert hat. Die Systeme sind technisch sehr gut. Das liegt vor allem an der hervorragenden Arbeit unserer exzellenten Facharbeiter und Ingenieure. Freiheit der Rede und Freiheit der Wissenschaft machen ein Land stärker und nicht schwächer. Die Bestellung der Landsysteme zeigt: Unsere freiheitlichen, zivilisierten Gesellschaften sind stark. Wir sind stärker als Gesellschaften, die auf Unterdrückung, Propaganda, Angst und Gewalt aufgebaut sind. Wir stehen für unsere Demokratie und für unsere Freiheit ein und wir werden sie bewahren.