Die Ausländerbehörde des Kreises Plön betreut etwa 6.000 Menschen mit Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis im Kreisgebiet, zudem etwa 1.800 EU-Bürgerinnen und -Bürger und ca. 350 Menschen im Duldungs- und Gestattungsbereich beispielsweise während noch laufender Asylverfahren. In der vergangenen Woche habe ich die Behörde besucht und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen.
Einige Ergebnisse des Gesprächs waren: Ein Problem im Bereich des Ausländerrechts sind die sich sehr schnell ändernden und sehr komplexen Regelungen, die zu einem hohen Arbeitsaufwand führen. Jede neue Regelung verkompliziert zunächst einmal die Arbeit, weil sie mit den anderen bestehenden Regelungen in ein Verhältnis gebracht werden muss. Wir brauchen hier eine deutliche Rechtsvereinfachung und sollten komplexe Prozesse vereinfachen.
Ich habe bei dem Besuch deutlich gemacht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Respekt für ihre Arbeit verdienen. Keinesfalls müssen sie abfällige Bemerkungen oder gar Beleidigungen erdulden. Die Ausländerbehörde benötigt eine angemessene personelle und materielle Ausstattung für ihre wichtige Arbeit. Wahr ist auch, dass sich die sehr große Mehrheit der Antragstellerinnen und Antragsteller korrekt und respektvoll verhält.
Keine Nation muss es dulden, dass Ausländer in den Grenzen des Aufenthaltslandes Straftaten begehen. Bei Straffälligkeit müssen aufenthaltsrechtliche Konsequenzen folgen. Bisher ist es so, dass eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis aufgrund der individuellen Interessenabwägung auch bei Straffälligkeit nur schwer zu entziehen ist. Mein Vorschlag lautet: Eine Verurteilung zu einem Jahr auf Bewährung wegen einer Straftat sollte automatisch zum Entzug der Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis führen. So können wenige schwarze Schafe nicht den Ruf der großen Mehrheit der rechtstreuen Ausländerinnen und Ausländer schädigen. Dies wäre im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises Plön.
Ein weiteres Thema war das Chancenaufenthaltsrecht. Ich sehe großes Potential bei der neuen Regelung, im Sinne der betroffenen Menschen von den nicht mehr zumutbaren Kettenduldungen wegzukommen und zudem zu einer Arbeitserleichterung für die Behörden zu kommen. Aber auch die neue Regelung muss zunächst einmal umgesetzt werden und bindet Personal und Arbeitszeit. Eine gute Ausstattung der Ausländerbehörden ist wichtig. Ich danke der Verwaltungsleitung des Kreises für ihre Unterstützung in dieser Sache.
Die Steuerung und gute Gestaltung von Migration ist eine Zukunftsfrage für Deutschland. Ich werde mit den Ausländerbehörden im Austausch bleiben. Die harte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem wichtigen Rechtsgebiet verdient große Anerkennung.