Der Klimaschutz ist eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit. Wir müssen bei diesem Thema vorankommen. Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich am Dienstag nach langer Diskussion auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt.

Die Einigung ist aus meiner Sicht gut. Deutschland verursacht 2% der weltweiten CO2-Emissionen. Wir müssen Wege zum Klimaschutz finden, die auf andere Länder übertragbar sind. Dazu brauchen wir praxisnahe Lösungen, die das Klima schützen und dabei unseren Wohlstand erhalten. Sonst werden uns andere Staaten nie auf diesem Weg folgen. Wir sollten beispielsweise dazu beitragen, dass neue Technologien zum Klimaschutz schneller die Marktreife erreichen, indem wir sie zuerst bei uns einführen und damit den Weg für andere Länder bahnen.

Zum Klimaschutz werden mitunter Vorschläge gemacht, die die Gesellschaft zu spalten drohen. Das macht mir Sorgen. Ja, es wird nicht ohne Einschränkungen und nicht ohne Änderungen unseres Verhaltens gehen. Aber wir müssen alle Menschen mitnehmen und dazu brauchen wir klimafreundliche Alternativen.

Was wurde im Einzelnen beschlossen?

• Es wird massiv in die Bahn investiert – allein bis 2027 fließen 45 Milliarden Euro.
• Die Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen schneller vorangetrieben werden.
• Diese Beschleunigung gilt auch für ausgewählte Autobahnen. Über die Sinnhaftigkeit kann ich wenig sagen, da keine dieser Autobahnen in Schleswig-Holstein liegt. Es hilft dem Klima aus meiner Sicht aber nicht, wenn Fahrzeuge stundenlang im Stau stehen.
• Die Flächenausweisung für Windkraft soll (nochmals) erleichtert werden. Neben Verkehrswegen sollen Solar- und Windkraftanlagen entstehen.
• Das umstrittene Heizungsverbot von Minister Habeck wird entschärft. Der Einbau klimafreundlicher Heizungen wird gefördert. Eine Austauschpflicht für bestehende Heizanlagen wird es nicht geben.
• Es gibt viele weitere Bekenntnisse zum Schienengüterverkehr, zu Elektromobilität und E-Fuels sowie zur Förderung von Radwegen.

Aus meiner Sicht ist das ein gutes Gesamtpaket. Natürlich kann man immer über Einzelheiten diskutieren. Die oben genannten Maßnahmen bringen aber den großen Vorteil, dass sie praktisch umsetzbar sind. Ein ideologisches Heizungsverbot, das uns kein Land auf der Welt nachmacht und das 2025 von einer anderen Regierung aufgehoben wird, nützt niemandem. Eine Lösung, die nicht perfekt, aber umsetzbar ist, ist besser, als eine Lösung, die auf dem Papier perfekt aussieht, aber nicht umgesetzt werden kann und dann am Ende gar nichts bringt.

Ebenfalls wichtig ist: Es wird endlich ernsthaft über die Bindung und Speicherung von CO2 gesprochen. Wir müssen uns der Erkenntnis stellen, dass wir in den nächsten Jahren nicht alle Ziele bei der Verringerung der Emissionen erreichen können. Die überzähligen Treibhausgase müssen wir binden, speichern oder kompensieren. Das kann beispielsweise durch technische Lösungen und auch durch Aufforstung geschehen.

Jetzt kommt es darauf an, das Paket möglichst schnell und vollständig umzusetzen. Dafür sollten sich alle vernünftigen Politikerinnen und Politiker einsetzen. Wir sollten undurchdachten und am Ende schädlichen Meinungen mutig widersprechen. Einige Politiker*innen müssen dringend aus ihrer Traumwelt aufwachen. Alle Initiativen, die ernsthaft und nachhaltig das Klima schützen wollen, haben jede Unterstützung verdient. Das muss jetzt eine hohe Priorität haben und dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.