In den letzten Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Derzeit sind es 736 Abgeordnete. Es drohte sogar der 1000-Sitze-XXL-Bundestag! Damit machen wir jetzt Schluss. Die Ampel verkleinert den Bundestag auf 630 Sitze.

Was war das Problem? Es waren die so genannten Überhangs- und Ausgleichsmandate. Es kann vorkommen, dass eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr Zweitstimmenanteil hergibt. Die so gewonnenen Mandate nennt man Überhangmandate. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht müssen die Überhangmandate ausgeglichen werden, indem die anderen Parteien auch mehr Mandate erhalten. Der Bundestag wurde dadurch immer größer.

Die Lösung der Ampel: Wir schaffen Überhang- und Ausgleichsmandate ab. Damit möglichst alle Wahlkreise einen Abgeordneten bekommen, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Parlament vertritt, legen wir die Regelgröße auf 630 Abgeordnete fest.

Die Wahlrechtsreform stärkt in meinen Augen das Direktmandat. Es wird im neuen Bundestag etwa 100 Abgeordnete weniger geben, die über einen Listenplatz eingezogen sind. Die Anzahl der Wahlkreisabgeordneten wird nur geringfügig sinken.

Über Einzelheiten kann man verschiedener Meinung sein. Aber die Ampel liefert. Wir setzen dem Trend zu einem immer größeren Bundestag ein Ende. Die Politik ist reformfähig und kann bei sich selbst sparen. Das ist eine gute Nachricht. Auch der ständig steigenden Zahl der Ministerialbeamten und Stabsoffiziere sollten wir Einhalt gebieten.

Wichtig für uns vor Ort: Die Wahlrechtsreform erhält den seit 1976 bestehenden Wahlkreis Plön-Neumünster, der ansonsten wegfallen würde. Alle Abgeordneten in unserem Wahlkreis haben sich als Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger verstanden, unabhängig von der Parteifarbe. Der Erhalt des Wahlkreises ist daher begrüßenswert.