Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trafen sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche Parlamentarier der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten in Wien. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses war ich Teil der deutschen Delegation. Somit ist unsere Heimat, der Wahlkreis Plön-Neumünster, auf der internationalen Bühne vertreten.
Die OSZE ist eine internationale Organisation zur Förderung der kollektiven Sicherheit. Sie bietet ein Forum für den politischen Dialog, spielt eine führende Rolle bei Wahlbeobachtungen und stärkt die internationale Zusammenarbeit. Dreimal im Jahr treffen sich zudem Abgeordnete aus den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, so wie jetzt in Wien. Die Aufgabe der OSZE-Parlamentarierversammlung besteht darin, ein Dialogformat zwischen Parlamentarier*innen der verschiedenen Staaten sowie zwischen Parlamentarier*innen und OSZE-Vertretern zu sein.
Das beherrschende Thema der Konferenz war der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Möglichkeiten der OSZE, auf diesen Konflikt einzuwirken. Die OSZE steht vor der Herausforderung, dass der Aggressor Russland selbst Mitglied der Organisation ist. Ursprünglich sollte die Einbeziehung Russlands die Sicherheit in Europa fördern. Derzeit kommt es aber darauf an, in Europa Sicherheit vor Russland zu organisieren.
Russland war – im Unterschied zu den OSZE-Tagungen im Sommer und Herbst – bei der Tagung in Wien wieder mit dabei. Großbritannien und Polen hatten als Gastgeber der vorherigen Tagungen keine Visa an die russische Delegation ausgestellt und eine Teilnahme somit verhindert. Entscheidende Fortschritte in Richtung Frieden waren von der Wiener Konferenz aber nicht zu erwarten. Die russischen Abgeordneten haben keinen Handlungsspielraum, anders als ihre Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Staaten.
Dennoch war die Konferenz als Ort des Austauschs sinnvoll. Die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat die russische Aggression sehr deutlich verurteilt. Die OSZE hat ihre Rolle gefunden. Die demokratischen Staaten stehen vereint gegen die russische Aggression. Wahr ist aber auch, dass Russland ein europäischer Staat ist. Wenn sich die politische Ausrichtung Russlands ändert und Russland Verantwortung für seine Taten übernimmt, muss es einen Weg zurück in die Staatengemeinschaft geben. Deswegen halte ich es für richtig, dass Russland bei der Konferenz anwesend war.
Der diplomatische Druck in Kombination mit der westlichen Militärhilfe scheint zu wirken. Die russischen Vertreter waren nicht unbeeindruckt von der Situation. Die russischen Rechtfertigungsversuche fielen schwach aus. Dabei hat es sicher auch eine Rolle gespielt, dass die russische Offensive trotz quantitativer Überlegenheit nicht vorankommt.
Dieser Krieg muss enden. Niemand kann ein Interesse darin haben, dass er immer weitergeht. Dazu sollten wir zum einen die Unterstützung für die Ukraine verstetigen, um sie in die Lage zu versetzen, weitere Teile ihres Staatsgebiets zu befreien. Nur so wird sich das russische Kosten-Nutzen-Kalkül ins Negative verschieben. Nach meinem Eindruck von der Konferenz bewegt sich Russland langsam in Richtung Gesprächsbereitschaft. Sobald auf beiden Seiten Gesprächsbereitschaft vorhanden ist, muss es Gespräche geben. Ich bin zuversichtlich, dass sich hier in den nächsten Monaten etwas bewegen wird.
Ich empfinde es als eine große Ehre, dass ich Deutschland bei der OSZE vertreten darf. Ich bedanke mich bei der Bundestagsverwaltung und dem Auswärtigen Amt für die wie immer sehr kompetente Beratung und hilfreiche Betreuung während der Konferenz.