Die wichtigste Aufgabe des Staates liegt darin, die Sicherheit zu gewährleisten. Nicht erst seit den vergangenen Wochen und Monaten ist klar, dass Sicherheit im öffentlichen Raum ein Thema ist. Der Dienst unserer Polizistinnen und Polizisten verdient große Anerkennung und ich möchte sie nach Kräften unterstützen.

An den Bahnhöfen großer Städte treffen viele und sehr unterschiedliche Menschen aufeinander. Am Hauptbahnhof Neumünster sorgt die Bundespolizei für Sicherheit. Gestern habe ich ihr Polizeirevier im Bahnhof besucht und an der Nachtschicht einer Dienstgruppe teilgenommen.

Die Beamtinnen und Beamten stehen bei Notrufen der Bürger und auf Anforderung des Zugpersonals zur Verfügung. Sie gehen darüber hinaus Streife im Bahnhofsareal und zeigen Präsenz. Es ist immer ein guter Anblick, wenn die Polizisten draußen stehen oder auf dem Bahnhofsgelände unterwegs sind. Man fühlt sich noch sicherer und der gesamte Ort bekommt eine andere Aura. Das ist wichtig, damit sich die Menschen im öffentlichen Raum angstfrei bewegen können.

Die Neumünsteraner Innenstadt ist nach meinem Eindruck ein Gebiet mit einer zu hohen Belastung durch Kriminalität. Dafür gibt es nach meinem Eindruck viele Ursachen und die Lösungsansätze müssen an diesen Ursachen ansetzen. Es ist wichtig, in Bildung, Städtebau und Perspektiven zu investieren. Insbesondere das Wohnumfeld um den Bahnhof herum muss deutlich verbessert werden. Nötig ist aber auch eine starke Polizeipräsenz und eine schnelle und spürbare Konsequenz bei Fehlverhalten. Daher sind es gute Nachrichten, dass die Bundespolizei sehr gut mit der Landespolizei zusammenarbeitet und dass die Innenstadtwache der Landespolizei demnächst wieder eröffnet wird.

Alle Politikfelder müssen sich auf die Frage hin untersuchen lassen, ob sie zur Sicherheit der Menschen in Deutschland beitragen. Ich sehe in Deutschland eine große Bereitschaft zu einer offenen und fairen Diskussion über die Ursachen von Kriminalität ohne Generalverdacht und ohne Sprechverbote. Daran möchte ich mich gerne beteiligen.

Eine gute Ausstattung der Bundespolizei muss ein wichtiges Ziel der Bundespolitik sein. Hier hat sich in den vergangenen Jahren vieles positiv entwickelt. Doch man kann sich stets verbessern. Es gibt in Neumünster und bundesweit durchaus noch Möglichkeiten, die Arbeit der Bundespolizei zu verbessern und die Berufszufriedenheit noch weiter zu erhöhen. Daran möchte ich gerne mitwirken.

Es war für Neumünsteraner Verhältnisse eine ruhige Nacht am Bahnhof, in der aber dennoch allerhand geschehen ist. Für mich war die Nachtschicht sehr lehrreich. Ich bin den Polizisten für die wertvollen Eindrücke sehr dankbar. Auffallend ist, dass einzelne Personen immer wieder Ärger verursachen. Hier fehlt es neben sozialpädagogischer und psychologischer Betreuung meiner Ansicht nach mitunter auch an einer deutlichen Konsequenz durch den Rechtsstaat.