Das Gelände in der Ukraine erfordert den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland in einer gemeinsamen Aktion mit Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika den Schützenpanzer MARDER liefert.

Durch das gemeinsame Handeln kann sich eine Eskalation der Gegenseite nicht gegen einen einzelnen
Staat richten. Ein Angriff gegen die NATO würde eine abgestimmte und angemessene Gegenreaktion auslösen. Deswegen wird es keinen solchen Angriff geben. Wir werden nicht Kriegspartei.

Doch wir sind moralisch Konfliktpartei. Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer legitimen Selbstverteidigung humanitär, finanziell und mit Waffen. Als Reaktion auf unsere Sanktionen gegen Russland hat Putin die Energielieferungen gekappt. Auch die dadurch gestiegenen Preise tragen wir als Gesellschaft mit. Sie bringen viele Haushalte an ihren Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Solidarität des deutschen Volkes mit der Ukraine verdient große Anerkennung. Das wird mir in der Diskussion zu selten erwähnt.

Auch deswegen halte ich die teilweise schrille Kritik an der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz für überzogen. Als Reaktion auf die steigenden Entlastungspakete hat die Ampelkoalition über 30 Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Die bekannteste Maßnahme ist die Gas- und Strompreisbremse. Die SPD war hier die treibende Kraft. Olaf Scholz steht dafür, dass die deutsche Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenhält. Deswegen können wir die Ukraine solange unterstützen, wie es notwendig ist. Eine Spaltung in Deutschland nutzt nur Putin. Ich bin für die Unterstützung der Ukraine, ich erwarte aber bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auch die Bereitschaft, die Menschen im eigenen Land zu unterstützen.

Nun wird für Russland noch deutlicher, dass es den Krieg nicht gewinnen kann. Das verbessert die Aussichten auf ein Kriegsende und vergrößert den Raum für Diplomatie. Jetzt sind auch Friedensinitiativen wichtig. Sie können von den Vereinten Nationen oder von „blockfreien“ Staaten kommen, beispielsweise Brasilien oder Mexiko. Auch die Türkei kann ein wichtiger Vermittler sein. Hier wird sich in den nächsten Wochen sicher etwas bewegen. Niemand wird über den Kopf der Ukraine hinweg verhandeln. Aber man kann die Grundlage dafür schaffen, dass die Ukraine und Russland miteinander reden können.

Abgegebenes Gerät aus Bundeswehrbeständen muss unverzüglich nachbeschafft werden. Bereits jetzt sind unsere Bestände besorgniserregend gering. Noch besser wäre es, umfassend zu bestellen und anschließend nach und nach Gerät an die Ukraine abzugeben.

Ein Krieg ist kein Spiel. Führung bedeutet immer Verantwortung. In dieser Zeit gilt das um so mehr. Bundeskanzler Olaf Scholz handelt besonnen und in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten. Gemeinsam unterstützen wir den tapferen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist der richtige Weg.