In dieser Woche wurde es auf einer Sitzung im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Baerbock entschieden: Die Bundeswehr wird Mali bis Mitte 2024 verlassen. Der Zeitpunkt ist so gewählt, dass ein geordneter Abzug sichergestellt wird.

Ich halte die Entscheidung für richtig. Deutschland hat eine internationale Verantwortung und es fällt nicht leicht, die Mission MINUSMA in Mali zu verlassen, zumal sie von den Vereinten Nationen geführt wird.

Vor einigen Wochen war ich bei unseren Soldatinnen und Soldaten in Jordanien und im Irak und habe gesehen, welche Kräfte es freisetzt, wenn ein Auftrag sowohl sinnvoll als auch erfüllbar ist. Beim Irak-Einsatz ist das der Fall. Bei MINUSMA in Mali ist der Auftrag zwar sinnvoll. Er ist aber nicht erfüllbar.

Denn die Putschregierung in Mali will die Sicherheit im Land mit russischen Söldnern garantieren. Sie kooperiert weder mit den Vereinten Nationen noch mit der Bundeswehr. Teilweise wurden der Bundeswehr Überflugrechte verweigert. Soldaten konnten nicht nach Hause zurückkehren, weil die Ablösung nicht kam. Der Nachschubweg ist nicht gesichert. Die Wasserversorgung der Stützpunkte wurde zeitweise unterbrochen.

Bei dieser Haltung der Regierung des Landes kann der Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllt werden. Damit ist klar, dass wir abziehen müssen. Jeder Auslandseinsatz ist mit Gefahren und Härten für unsere Soldatinnen und Soldaten verbunden. Sie werden von ihren Familien getrennt. Es besteht das Risiko von Tod und Verwundung. Da der Auftrag nicht erfüllbar ist, sind diese Härten und Risiken nicht mehr zu rechtfertigen.

Wir werden der Region weiter verbunden bleiben und uns dort engagieren. Klar ist: Der Abzug der deutschen Soldatinnen und Soldaten ist richtig. Es ist gut, dass sich die SPD gegen die Grünen durchgesetzt hat.