In dieser Sitzungswoche hat der Abwehrschirm gegen steigende Energiekosten eine wichtige Hürde genommen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Wohl kaum eine andere Volkswirtschaft kann 200 Milliarden Euro zum Schutz der Haushalte und der Wirtschaft investieren. Mit diesen Summen umzugehen bedeutet eine große Verantwortung. Größtenteils kommen die Gelder aus neuen Krediten. Aber wir werden jetzt auf jeden Fall Neuverschuldung bekommen. Da ist es besser, das Geld in den Erhalt unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlage zu investieren und damit Arbeitsplätze zu erhalten, als das Geld später in Form von Insolvenzgeld und Arbeitslosenhilfe auszuzahlen.
Die Entscheidung der Ampelkoalition ist damit richtig. Das „Nein“ der CDU/CSU ist nicht nachvollziehbar. Die Union lässt die Menschen damit im Stich. Ohne die erforderlichen Haushaltsmittel kann keine Regierung handeln. Zum Glück für Deutschland wurde die CDU/CSU dabei überstimmt.
Wie geht es jetzt weiter? Beim Gaspreisdeckel laufen intensive Verhandlungen. Am wahrscheinlichsten ist, dass im Dezember eine monatliche Abschlagszahlung vom Staat übernommen wird ab März ein Preisdeckel auf 12 Cent / kWh kommen wird.
Aus Sicht der SPD sollten wir schneller vorankommen. Wichtig ist ein Preisdeckel, der bei den Haushalten und Unternehmen ankommt und der dabei einen Anreiz zum Energiesparen setzt. Natürlich muss das gründlich gemacht werden. Aber Schnelligkeit ist auch wichtig.
Beim Strom laufen die Gespräche auf europäischer Ebene. Ein Problem ist hier das Strommarktdesign (das teuerste Kraftwerk am Netz bestimmt den Preis). Wir werden da Druck machen, dass wir auch da vorankommen.
Eine gute Nachricht gibt es: Der Börsenpreis für Gas ist in dieser Woche weiter gefallen. Zwischenzeitlich kostete Gas 60,72 EUR pro MWh, also 6,07 Cent pro KWh. Das liegt unter dem Preisdeckel. Offenbar haben die Entscheidungen der Regierung (Bau der LNG-Terminals, Weiterbetrieb der Atomkraftwerke…) Spekulationsdruck aus dem Markt genommen. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, dass wir gemeinsam gut durch den Winter kommen!