Strom und Gas haben sich sehr verteuert – durch die mangelnde Liefertreue Russlands, durch Anschläge auf unsere Infrastruktur, durch ein fehlerhaftes Marktdesign und auch durch Probleme in der deutschen Energiewende. Diese Probleme gehen wir an. Mittelfristig werden sich die Preise daher stabilisieren. Kurzfristig hilft das den Haushalten und den Unternehmen aber nicht.

Wir müssen alles tun, dass wir gemeinsam gut durch den Winter kommen. Niemand kann gegen die gestiegenen Preise ansubventionieren, weil niemand soviel Geld hat. Der diesbezügliche Ansatz von Wirtschaftsminister Habeck ist falsch. Wir müssen direkt in die Preise eingreifen. Das war von Beginn an die Position der SPD.

Deswegen ist es gut, dass Olaf Scholz heute bekanntgegeben hat: Bis zu 200 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln werden für die Stabilisierung der Gas- und Strompreise bereitgestellt. Es könnte sogar mehr werden, weil ja auch noch die Übergewinnsteuer kommt. Das ist die Bazooka, die wir brauchen. Wir müssen unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz erhalten.

Jetzt müssen schnell Schritte zur Umsetzung folgen. Die Strompreisbremse ist bereits Thema für die Gremien der Europäischen Union. Über die Gaspreisbremse berät eine wissenschaftliche Kommission. Sie wird zeitnah zu Ergebnissen kommen. Wir brauchen eine effektive Preisbremse, die schnell wirkt und auch einen Anreiz zum Energiesparen bietet. Dafür setze ich mich ein.

Die Gasumlage kommt nicht. Die Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas bleibt aber erhalten. Auch das ist richtig so: Der Staat darf nicht zum Profiteur der Krise werden!

Ich freue mich sehr darüber, dass wir in dieser Krise einen sozialdemokratischen Bundeskanzler haben. Olaf Scholz liefert! Seinen Worten „You’ll never walk alone“ folgen Taten. Das ist der richtige Weg.