Am Beginn der Sitzungswoche habe ich meine neuen Praktikanten Ben und Enes begrüßt. Ben und Enes kenne ich noch aus meinem Beruf als Lehrer an der Theodor-Mommsen-Schule Bad Oldesloe. Nach ihrem Abitur haben sie ihre Koffer gepackt und stehen mir zwei Wochen lang als Praktikanten zur Seite. Ich freue mich sehr über diese Unterstützung.

Dann ging es an die Arbeit. In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 eingebracht. Die Debatte darüber stand unter dem Eindruck der stark steigenden Energiepreise. Bereits am Wochenende hatte sich die Ampelkoalition ja über ein Entlastungspaket verständigt. Inhalte sind unter anderem die Energiekostenpauschale auch für Rentner, die Reform des Arbeitslosengelds II hin zum Bürgergeld, Verbesserungen beim Wohngeld und beim Einkommensteuertarif und die Strompreisbremse. Dieses Paket wird in den nächsten Wochen in Gesetzesform gegossen und verabschiedet werden.

Olaf Scholz hat noch einmal bekräftigt, dass wir diese Krise gemeinsam meistern werden. Ich bin mir sicher, dass er Recht behalten wird. Wir müssen dazu den Mut haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Neben der Strompreisbremse für Privathaushalte brauchen wir aus meiner Sicht auch dasselbe Instrument für Gas. Niemand kann gegen die steigenden Preise ansubventionieren, weil niemand soviel Geld hat. Wir müssen direkt in den Preis eingreifen und den Markt wenigstens übergangsweise deutlich stärker regulieren. In diesem Sinne brauchen wir auch einen Industriestrompreis. Ansonsten droht eine Insolvenzwelle und dann steigt die Inflation noch weiter, weil bei gleichbleibender Geldmenge weniger Güter produziert werden.

Und wir müssen den Mut zu klaren Worten haben (also nicht: „Es gibt keinen Blackout, wir haben nur keinen Strom mehr.“) Die nächsten Monate werden schwierig und es droht die Gefahr, dass der Industriestandort Deutschland bleibenden Schaden nimmt. Praxisnähe muss über Ideologie siegen. Wenn ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke sicher möglich ist, spreche ich mich aus industriepolitischen und sozialpolitischen Gründen dafür aus.

Ich werde mich also weiterhin in die Diskussion einbringen. Mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, den ich diese Woche besucht habe, bin ich mir einig: Der Schlüssel zu unserer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine ist die Unterstützung der Menschen in unserem Land angesichts der steigenden Energiepreise.

Ein Höhepunkt der Woche war der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog. Der Präsident hat im Bundestag eine klare, empathische und zugewandte Rede gehalten. Die Verpflichtung unserer Vergangenheit bindet uns und ich freue mich sehr über die heutige Freundschaft zwischen unseren Völkern.

Schließlich wurde in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist das Gesetz ein guter Kompromiss und bietet kein Skandalisierungspotential. Wir werden sicher gut über den Corona-Winter kommen, da viele Menschen in Deutschland geimpft und / oder genesen sind. Somit wird sich hoffentlich auch manche Aufregung über Corona-Maßnahmen etwas legen und wir können uns auf die anderen drängenden Probleme konzentrieren.