Aus meiner Sicht hat die Ampelkoalition am vergangenen Wochenende ein gutes Entlastungspaket beschlossen. Ich begrüße, dass nun auch Studierende und Auszubildende sowie Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale erhalten sollen. Damit wird eine Schieflage der bisherigen Pakete korrigiert.

Durch die Wohngeldreform und die Einführung des Bürgergelds zusammen mit Verbesserungen beim Einkommensteuertarif sprechen wir breite Gesellschaftsschichten an. Das Ziel ist es ja nicht, Menschen dauerhaft im Bezug von Sozialleistungen zu halten, sondern sie sollen ihren Lebensunterhalt möglichst aus ihrem eigenem Einkommen bestreiten können. Dabei wollen wir als Ampelkoalition unterstützen.

Die Wohngeldreform muss von Verbesserungen bei den Wohngeldstellen begleitet werden, damit sie wirkt. Dafür setze ich mich ein.

Das Paket in Höhe von 65 Milliarden Euro spricht für eine gute Zusammenarbeit der Ampelparteien. Alle Koalitionspartner haben erkannt, dass wir den Energiemarkt wenigstens übergangsweise deutlich stärker regulieren müssen. Die Strompreisbremse ist eine sinnvolle Maßnahme und ich kann mir eine solche Preisbremse auch für Gas vorstellen.

Ich finde es gut, dass Zahlungen der Arbeitgeber an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Ausgleich der Energiekosten in Absprache mit den Gewerkschaften steuer- und sozialabgabenfrei erfolgen können. Das passt zu einer sozialen Marktwirtschaft.

Aus meiner Sicht wird es wahrscheinlich nicht bei diesen Maßnahmen bleiben. Insbesondere bin ich der Ansicht, dass wir einen Industriestrompreis brauchen. Dennoch ist das Entlastungspaket ein guter Schritt, um warm und sicher durch den Winter zu kommen. Dies ist auch wichtig für unsere fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins.