Gestern und heute fand die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion statt. Das zentrale Thema waren die explodierenden Energiepreise. Energie ist Leben. Nahezu für alle Produkte wird Energie benötigt. Deswegen führen steigende Energiepreise zu steigenden Preisen für fast alle Waren, von Kleidung über Lebensmittel bis hin zu Elektroartikeln. Teilweise fehlen bereits Vor- und Zwischenprodukte, weil Produktionslinien heruntergefahren werden. Viele Haushalte sind finanziell an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus und viele Menschen machen sich große Sorgen.
Eine geheizte Wohnung und der Weg zur Arbeit drohen unerschwinglich zu werden. Es kann nicht sein, dass viele Menschen nur noch für Wohnung, Energie, den Weg zur Arbeit und Lebensmittel arbeiten. So ist das in einer sozialen Marktwirtschaft nicht gedacht. Die Politik darf hier nicht tatenlos zusehen. Sie muss handeln.
Der wichtigste Baustein für bezahlbare Energie ist der Ausbau der Windkraft und der Solaranlagen. Die Ampelkoalition hat dazu mit dem „Osterpaket“ wichtige Maßnahmen eingeleitet. Weitere Schritte müssen und werden folgen, insbesondere beim Ausbau der Energiespeicher, weil der Output von Wind- und Solaranlagen witterungsbedingt stark schwankt.
Langfristig werden sich die Energiepreise deswegen stabilisieren. Kurzfristig hilft das der Wirtschaft und den Haushalten aber nicht. Wir müssen sie dabei unterstützen, durch die Übergangsphase zu kommen. Dazu hat die SPD-Fraktion heute ein Positionspapier beschlossen.
Es soll wieder Direktzahlungen an Haushalte geben, die diesmal an das Einkommen gekoppelt sein werden. Diese Zahlungen sollen diesmal also auch Studierende und Rentner profitieren. Darüber hinaus streben wir eine Reform des Wohngelds an. Mehr Menschen sollen Wohngeld erhalten und es soll höher ausfallen. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen unter anderem aus einer Übergewinnsteuer. Weiterhin wollen wir den Haushalten dabei helfen, Energie einzusparen. Strom- und Gassperren soll es nicht geben und wir wollen den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern.
Weil das aber lange nicht reichen wird, schlagen wir eine Energiepreisbremse vor. Für einen Grundverbrauch der Haushalte an Gas und Strom soll es einen Preisdeckel geben. Ich halte das für eine ganz wichtige Forderung. Wir können nicht alle Härten über Direktzahlungen abfedern, weil niemand so viel Geld hat, weder die Steuerzahler noch der Staat. Darüber hinaus sollte es aus meiner Sicht auch einen Industriestrompreis geben. Ich höre es fast täglich aus Gesprächen, dass die Produktion von Gütern eingeschränkt wird, weil Energie zu teuer ist. Das kann so nicht weiter gehen und auch dort muss sich etwas ändern.
Mit unseren Forderungen gehen wir jetzt in den Koalitionsausschuss. Die gegenwärtige Energiekrise ist ein Belastungstest für unsere freiheitliche und zivilisierte Gesellschaftsordnung. Ich bin mir sicher: Wir werden diesen Test bestehen. Wenn wir den Mut haben, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen, wird die Krise bald vorbeigehen. Dafür steht die SPD und dafür setze ich mich ein. Ich bin froh darüber, dass mit Olaf Scholz ein sozialdemokratischer Bundeskanzler in dieser schwierigen Zeit die Regierung führt.