Im Zentrum dieser Sitzungswoche im Bundestag standen die steigenden Energiepreise. Mit Nachdruck wird versucht, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern. Ein Festhalten an den russischen Lieferungen ist keine Option. Durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Russland als Handelspartner disqualifiziert. Wir müssen moralisch klar bleiben. Mit den Erträgen der Energielieferungen finanziert Putin zudem Teile seines verbrecherischen Systems, beispielsweise Rechtsextremismus und Verächtlichmachung der Demokratie in westlichen Ländern.

In dieser Woche haben wir ein großes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Damit soll der Ausbau der Wind- und Solaranlagen vorangetrieben werden. Langfristig bietet dieser Ausbau große Vorteile. Die erneuerbaren Energien sind mittlerweile zu Marktpreisen konkurrenzfähig. Ihr Ausbau wird den Preis langfristig stabilisieren. Ein weiterer Vorteil ist, dass bei der Produktion erneuerbarer Energien ein großer Teil des Geldes in Form von Investitionen, Aufträgen und Arbeitsplätzen im eigenen Land bleibt. Es sind aber noch einige Fragen offen, etwa bei den Speichertechnologien. Auch daran werden wir arbeiten.

Die Energiepreise werden zunächst weiter steigen, bis sich der Preis durch den Ausbau der erneuerbaren Energien stabilisieren wird. Wir müssen den Haushalten und bei Bedarf auch den Unternehmen helfen, den Übergang zu finanzieren. Das ist eine wichtige sozialpolitische Frage. Neben Zahlungen an betroffene Haushalte kommen dabei aus meiner Sicht auch Eingriffe in den Preismechanismus in Betracht, mindestens durch eine stärkere Regulierung der Energiekonzerne.

Übrigens gäbe es im Bundestag sicherlich eine Mehrheit für einen temporären Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Aufgrund von Entscheidungen der Vergangenheit ist ein Weiterbetrieb aber schwer zu realisieren. Deswegen ist er nach jetzigem Stand unwahrscheinlich.

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In meinem Schwerpunktbereich, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, hat sich diese Woche vieles bewegt. Gestern haben wir das Bundeswehr-Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wir passen das Vergaberecht so an, dass es zu unseren militärischen Bedarfen passt. Ergänzend zum neuen Gesetz werden die internen Prozesse in der Bundeswehr und im Bundesministerium der Verteidigung betrachtet und sollen möglichst verbessert.

Nicht weniger als historisch ist schließlich der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Dieser Beitritt erfordert die Zustimmung der Bündnispartner. Deutschland hat das am Freitag getan. Schweden und Finnland verabschieden sich angesichts der russischen Aggression von ihrer langjährigen Politik der Bündnisfreiheit. Die Länder werden unser Bündnis stärken. Sie sind Leuchttürme der Demokratie und der Menschenrechte und wir heißen sie willkommen.

Ein weiterer Höhepunkt der Woche war der Besuch der kolumbianischen Botschafterin, Yadir Salazar, und des designierten Außenministers Kolumbiens, Alvaro Leyva, im Bundestag. Deutschland hat den Friedensprozess in Kolumbien immer unterstützt. Als Berichterstatter im Verteidigungsausschuss unterstütze ich das.

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Übrigens wird Deutschland in diesem Monat ein Stück weit gerechter und an einer Stelle sogar günstiger. Es entfällt die EEG-Umlage auf der Stromrechnung und der Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro, bis er zum 01.10. auf 12 Euro erhöht wird. Angesichts der aktuellen Situation müssen aus meiner Sicht weitere Schritte folgen. Dafür setze ich mich ein.

Nun steht die Sommerpause bevor. Ich werde sie nutzen, um unsere Heimat noch besser kennenzulernen. In der kommenden Woche arbeite ich je einen Tag in einem Unternehmen in unserem Wahlkreis. Danach sind viele Besuche und Termine geplant. Ich wünsche euch und Ihnen eine schöne Sommerzeit!