Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten. Die OSZE ist ein System kollektiver Sicherheit. Ihr Ziel ist es, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu fördern. In dieser Woche findet die Parlamentarierversammlung statt. Sie ist das höchste Gremium der OSZE. Auch der Bundestag entsendet Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ich bin dabei.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ebenso Mitglied wie Russland und traditionell neutrale Staaten wie die Schweiz. Allerdings war Russland in diesem Jahr aufgrund der Sanktionen nicht anwesend. Die gesamte Konferenz stand unter dem Schatten der russischen Aggression. Die OSZE hat die russische Invasion einhellig verurteilt. Russland wurde zum Rückzug aufgefordert und es sollen alle Anstrengungen unternommen werden, Kriegsverbrechen aufzuklären und die humanitären Folgen des Konflikts möglichst zu lindern.

Zwar fehlen der OSZE die Machtmittel, diese Resolution durchzusetzen. Dennoch war die Versammlung nicht vergebens. Es sind viele Staaten Mitglied in der OSZE, die nicht traditionell mit den USA verbündet sind, und auch solche, die Russland nahestehen. Auch sie sind am Beschluss beteiligt und somit hat die Forderung, dass der Krieg enden muss, eine größere Autorität.

Derartige Resolutionen werden sorgfältig ausgearbeitet und ausführlich diskutiert. Immer wieder gibt es Änderungsanträge. Auf dem Bild stimmen Joe Weingarten und ich gerade für die Berücksichtigung der Reagan-Gorbatschow-Doktrin, nach der kein Land einen Atomkrieg gewinnen kann, im Resolutionstext. Dies entspricht der Position des Auswärtigen Amtes. Da sich die Versammlung aber nicht ganz einig war, kam es hier tatsächlich auf jede Stimme an. Am Ende wurde die Änderung mit knapper Mehrheit angenommen. Auf jeden Abgeordnete und jede Abgeordnete kann es ankommen!

Das Vereinigte Königreich war ein toller Gastgeber. Das traditionelle Industriezentrum Birmingham ist eine dynamische Stadt, in der große Bauprojekte laufen. Es gibt dort Probleme, aber es bewegt sich auch vieles – wie hier in Deutschland. Länder wie Großbritannien und Deutschland müssen stark bleiben. Wir müssen die soziale Spaltung überwinden und die steigenden Energiekosten bewältigen. Dann können wir in der internationalen Politik weiterhin erfolgreiche Fürsprecher für Demokratie und Menschenrechte sein.

Ich freue mich darauf, zu den Sitzungen des Bundestages wieder nach Deutschland zu kommen. Ich freue mich aber auch auf weitere Parlamentarische Versammlungen der OSZE.