Im Jahr 2020 wurde der Atomwaffenverbotsvertrag abgeschlossen. In dieser Woche findet die erste Konferenz der Vertragsstaaten statt und ich war als parlamentarischer Beobachter für den Bundestag dort.

Der Atomwaffenverbotsvertrag (englisch: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, kurz: TPNW) verbietet den Besitz von Atomwaffen für die Vertragsstaaten. Ebenso dürfen keine Atomwaffen eines fremden Staates auf dem Gebiet einer Vertragspartei stationiert werden. Bisher haben 65 Parteien dem Vertrag ratifiziert.

Ein Strukturproblem des Atomwaffenverbotsvertrags liegt darin, dass bisher keine Atommacht ihm beigetreten ist. In der derzeitigen politischen Lage ist keine Atommacht bereit, auf den machtpolitischen Vorteil und den vermuteten Sicherheitsgewinn des Besitzes von Atomwaffen zu verzichten. Das gilt erst Recht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Eine Welt ohne Atomwaffen kann also nur ein langfristiges Ziel sein. Eine solche Welt sollten wir aber nach wie vor anstreben. Die Zerstörungskraft dieser Waffen ist einfach zu groß. Eine nukleare Rüstung bedeutet permanent das schlummernde Risiko einer Eskalation, die im äußersten Fall die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.

Die Ampelkoalition hat dafür gesorgt, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachterstaat beitritt. Ich halte das für richtig. Zwar werden wir aufgrund der nuklearen Teilhabe auf absehbare Zeit kein Vertragsstaat werden. Der Beobachterstatus hat aber Vorteile. Wir bleiben mit den Vertragsstaaten im Gespräch und es ist ein Prestigegewinn für Deutschland. Ich bin mir sicher, dass noch weitere Vertragsstaaten dazukommen werden. Durch den Beobachterstatus haben wir einen guten Zugang zu ihnen.

Ralf Stegner, Merle Spellerberg (Bildmitte) und ich waren als parlamentarische Beobachter auf der Konferenz und haben gute Gespräche geführt (links auf dem Bild ist Beatrice Fihn, die Direktorin der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN). Wir haben überlegt, wie wir dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt näherkommen. Eine Möglichkeit ist der Vorschlag einer „First Use“-Konvention. Das würde bedeuten, dass die Atomächte sich verpflichten, keinen Ersteinsatz einer Atomwaffe vorzunehmen. Eine solche Konvention halte ich mittelfristig für erreichbar.

Derzeit gibt es keine politische Einigkeit für eine atomwaffenfreie Welt. Aber das kann sich ändern. Ich halte das auch für eine Generationenfrage und setze darauf, dass in den Atommächten jüngere Politikerinnen und Politiker an Einfluss gewinnen. Ich freue mich auf weitere Besuche als parlamentarischer Beobachter bei den Staatenkonferenzen des Atomwaffenverbotsvertrags.