Haushaltswochen sind besondere Wochen im Deutschen Bundestag. Im Jahreshaushalt listet die Regierung die geplanten Einnahmen und Ausgaben auf. Die Verabschiedung des Haushalts ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments. Es wird kein Euro ausgegeben, ohne dass der Bundestag die Regierung dazu ermächtigt hat. In dieser Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Haushalt ins Parlament eingebracht.

Normalerweise wird der Haushalt am Ende des Vorjahres auf den Weg gebracht. Der Haushalt für 2022 allerdings wird erst jetzt erstellt, weil die Regierungsbildung zeitlich vor der Haushaltsaufstellung erfolgen sollte.

Wir alle wünschen uns gute öffentliche Dienstleistungen: Eine starke Bundeswehr und Polizei, ein gutes Bildungswesen, sanierte Straßen und Schulen, eine funktionsfähige Eisenbahn, Umweltschutz, Kultur und noch vieles mehr. Die Aussicht darauf, Steuern zahlen zu müssen, löst dagegen selten große Begeisterung aus. Die Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen, ist immer eine schwierige Aufgabe. Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie und der sich abzeichnenden Energiekrise wird der Haushalt 2022 nicht ohne Kredite auskommen.

Es ist ein Kennzeichen einer guten Regierungsführung, öffentliche Gelder sinnvoll und wirtschaftlich zu verwenden, eine funktionierende Infrastruktur anzubieten, Steuern maßvoll und gerecht zu erheben und an den richtigen Stellen zu investieren. Langfristig müssen Einnahmen und Ausgaben des Staates ausgeglichen sein. Nicht alle dieser Ziele sind bereits erreicht. Ich traue der Ampelkoalition in dieser Frage (und auch in anderen Fragen) aber erheblich mehr zu als der Partei, die in den letzten Jahren die Kanzlerin gestellt hat.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses arbeite ich am Haushalt für die Bundeswehr mit. Hierzu gab es bereits ein erstes Arbeitsgruppentreffen. Zum Verteidigungshaushalt werde ich später mehr berichten.

Die zusätzlichen Kosten, die sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben, sind nicht Teil des Haushalts. Dafür wird es einen so genannten „Ergänzungshaushalt“ geben. Dieser Ergänzungshaushalt könnte beispielsweise Kosten für Sprachkurse von Flüchtlingen (wenn der Krieg länger dauert, als wir hoffen) oder für zusätzliche Hilfen aufgrund gestiegener Energiepreise abdecken.

Wie geht es jetzt weiter? Der Haushalt wird nun in den Fachausschüssen beraten. Dort wird es noch Veränderungen geben. Im Mai soll der Haushalt beschlossen werden.