Neben der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab es in dieser Sitzungswoche viele weitere Punkte mit spannenden Diskussionen und wichtigen Entscheidungen.

Im Infektionsschutzgesetz werden die Corona-Regeln gelockert. Trotz hoher Inzidenzen halte ich das im Grundsatz für richtig. Zu einem Ausnahmezustand gehört es, dass er irgendwann auch einmal endet. Sonst ist es keine Ausnahme, sondern der neue Normalzustand. Wir schützen verwundbare Gruppen durch die Basisschutzmaßnahmen. Die Länder werden die neue Rechtslage nun umsetzen und darüber informieren.

Ganz Deutschland leidet unter steigenden Energiekosten. Langsam kommen unsere Gegenmaßnahmen in Gang. In dieser Woche haben wir den Heizkostenzuschuss beschlossen. Familien im Wohngeldbezug und BAFöG-Empfänger erhalten schnell und unbürokratisch diese Zahlung. Wenn beispielsweise zwei Erwachsenen und zwei Kinder in einem Haushalt leben, beträgt die Zahlung 490 Euro.

Außerdem steigt die Pendlerpauschale und zum 01.07. fällt die EEG-Umlage weg. Das sind wichtige Entlastungen. Dennoch bin ich der Meinung, dass noch mehr geschehen muss, insbesondere für diejenigen Haushalte, die vom Einkommen her über oder unter dem Wohngeldbereich liegen. Eine kartellrechtliche Überprüfung des Benzinpreises und eine Gaspreisbremse sind hier wichtige Stichworte. Ich werde da am Ball bleiben.

Und ich habe den Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack getroffen. Die Marine hat in den letzten Wochen erneut Herausragendes geleistet und viele Schiffe zur Überwachung der Seewege entsendet. Gemeinsam mit Admiral Kaack habe ich erörtert, wie wir die Marine noch stärker machen können.