Wir alle sind traurig und auch empört über die fortgesetzte russische Aggression gegen die Ukraine. Die Lage ist leider sehr ernst. Die russischen Streitkräfte greifen an vielen Stellen an. Ein Ende des Angriffs ist noch nicht absehbar, auch wenn die Verteidiger sehr tapfer sind.

Der Verteidigungsausschuss hat sich am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung mit der Lage beschäftigt. Am Sonntag tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Dort wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine Erklärung abgeben.

Ich halte die bisherigen Sanktionen für nicht ausreichend und bin für weitergehende wirtschaftliche Maßnahmen. Für diesen Fall rechne ich mit weiter steigenden Energiepreisen. Dafür brauchen wir andere Energieträger und einen sozialen Ausgleich.

Eine militärische Konfrontation zwischen NATO-Streitkräften und russischem Militär ist nicht zu erwarten, dennoch sind unsere osteuropäischen Bündnispartner äußerst besorgt. Wir müssen die Ostflanke der NATO weiter stärken und jede Chance für einen Waffenstillstand in der Ukraine nutzen.

Und schließlich muss die neue Situation Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr haben. Wir brauchen mehr Kampfeinheiten anstelle immer neuer Ämter und Stäbe. Wir müssen das Budget für die Bundeswehr erhöhen, die Beschaffung von Ausrüstung beschleunigen und vereinfachen und wir müssen mehr junge Menschen für die Bundeswehr begeistern.