Der Koalitionsvertrag ist da. Wenn der Vertrag bei SPD, FDP und Grünen Zustimmung findet, werden wir im Dezember Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen.

Aus Sicht der SPD sind im Koalitionsvertrag viele wichtige Inhalte enthalten. Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet mehr Respekt für 10 Millionen Beschäftigte. Mit der Kindergrundsicherung wirken wir der Kinderarmut entgegen. Sehr wichtig sind auch der geplante Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr und die Stabilisierung der Rente. Hier erkenne ich eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.

Leider ist nicht alles gut gelungen – so finde ich es beispielsweise schade, dass hohe Vermögen nicht höher besteuert werden. Aus meiner Sicht ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich mittlerweile so groß, dass sie den wirtschaftlichen Wettbewerb verzerrt und langfristig sogar die Demokratie bedroht. Allgemein gehört es ja zu Koalitionsverhandlungen dazu, dass keine Seite alle ihre Vorstellungen durchsetzen kann. Manche Punkte im Vertrag sind nicht vollständig festgezurrt, sondern als Prüfaufträge ausformuliert. Das bedeutet: Es wird dann unsere gemeinsame Aufgabe als SPD sein, unsere Haltung öffentlich gut zu kommunizieren und um Unterstützung für unsere Lösungswege zu werben. Darauf freue ich mich und dazu bin ich gern bereit.

Zudem: Auch viele der Punkte, die FDP und Grünen wichtig waren, kann ich als Sozialdemokrat unterstützen. Das betrifft vor allem das Thema Klimaschutz. Hier werden wir in der neuen Wahlperiode ein großes Stück weiterkommen. Die Aufgabe der SPD muss es sein, dafür zu sorgen, dass es weiterhin gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland gibt, dass die Lasten des Klimaschutzes nicht überproportional vom Arbeitnehmerbereich getraten werden und dass allgemein soziale Härten vermieden werden. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe für uns. Wir brauchen ja auch eine möglichst große Akzeptanz des Klimaschutzes – das wird von den Grünen meiner Einschätzung nach gerne mal vergessen.

Die Stimmung unter den Beteiligten ist gut und das Vertrauen ist gewachsen. Wichtig ist, dass sich die Koalitionspartner vertrauensvoll, wertschätzend und auf Augenhöhe begegnen, und den Eindruck habe ich. Eine Koalition sollte mit dem Anspruch regieren, gemeinsam wiedergewählt werden zu wollen. Dazu ist es notwendig, dass man den Partnern ihre jeweiligen Erfolge gönnt und sie nicht ausbremst. Das scheint hier möglich zu sein und das ist ein gutes Zeichen. Alles in allem würde ich mich sehr freuen, wenn der Vertrag breite Zustimmung findet und wir Olaf Scholz in der Nikolauswoche auf dieser Grundlage zum Kanzler wählen können.