Das wichtigste Thema in diesen Tagen ist Corona. Die Verbreitung des Virus und die zunehmenden schweren Krankheitsverläufe lösen große Besorgnis aus. Wir laufen Gefahr, das bisher Erreichte zu verlieren und viele Menschen an die schlimme COVID-Erkrankung zu verlieren.

Folgende Ursachen für die Ansteckungswelle lassen sich feststellen:
– Angesichts der Gefährlichkeit der Delta-Variante sind nicht genügend Menschen vollständig geimpft, um die Verbreitung des Virus bei dem derzeitigen Stand der Zugangsregeln und Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Aus einer anderen Perspektive betrachtet sind die Zugangsregeln für die derzeitige Impfquote nicht streng genug.
– Der Impfschutz verliert nach einigen Monaten an Wirkung. Leider wurde dieser Umstand nicht genügend berücksichtigt und die ersten Auffrischungsimpfungen liefen nur schleppend an.
– Ein weiterer Fehler war die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests, wodurch das Infektionsgeschehen teilweise verdeckt ablief.

Der Bundestag ist am Donnerstag zusammengetreten und hat ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Corona beschlossen. Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

– Die Auffrischungsimpfungen werden vorangetrieben.
– Am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr gilt die 3-G-Regel.
– Das Homeoffice wird ausgeweitet.
– Es wird wieder deutlich mehr getestet, beispielsweise in Pflegeheimen.
– Je nach der Höhe des Hospitalisierungsindex (dieser Wert basiert auf den Krankenhauseinweisungen) gelten neue Zugangsregeln beispielsweise für Veranstaltungen und Gastronomie. Dies können die 2G-Regel, die 2G-plus-Regel und weitergehende Einschränkungen sein.

Das Ziel ist, dass die Einschränkungen verbunden mit den Auffrischungsimpfungen und vermehrten Tests die Ansteckungswelle brechen werden. Darüber hinaus steht die Impfquote im Fokus der Diskussion. Nach Ansicht der großen Mehrheit der Expertinnen und Experten ist sie der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Somit ist jeder, der sich impfen lässt, hilfreich, denn er schützt sich selbst und andere.

Lassen Sie sich bitte nicht erzählen, dass die Impfung wirkungslos wäre. Wenn z.B. die Inzidenz in einem Bundesland bei Geimpften 73 und bei Ungeimpften 1.389 beträgt, ist dies nicht allein durch zusätzliche Tests bei den Ungeimpften erklärbar. Und auch Aussagen wie „Bereits 45% der Patienten auf Intensivstationen sind geimpft“ muss man in Relation zum Bevölkerungsanteil setzen. Das Robert-Koch-Institut kommt bei seinen Berechnungen bei Personen über 60 Jahre zu einer Risikoreduktion von 85-90%, das bedeutet, dass ein Geimpfter nur mit ca. 10-15% so großer Wahrscheinlichkeit in ein Krankenhaus kommt, auf die Intensivstation verlegt wird oder verstirbt wie ein Ungeimpfter. Den nach einigen Monaten sinkenden Impfschutz kann man mit Booster-Impfungen gut auffrischen.

Ich halte es aber für falsch, alle Schuld der Welt bei ungeimpften Menschen abzuladen. Unter Menschen ohne Impfschutz sind Unkundige, Unsichere, Ängstliche, es sind Menschen darunter, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sowie leider auch Impfgegner. Konstruktive Überzeugungsarbeit ist wichtig, und ich bin auch der Ansicht, dass ungeimpfte Menschen einen Solidaritätsbeitrag erbringen müssen, indem sie an bestimmten Veranstaltungen nicht teilnehmen. Doch zwischen diesem Solidaritätsbeitrag und Ausgrenzung verläuft nur ein schmaler Grat und diesen dürfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht überschreiten.

Wie geht es jetzt weiter? Die Auffrischungsimpfungen laufen jetzt an, hierfür werden in Schleswig-Holstein 24 Impfstellen geschaffen. In unserem Wahlkreis sind Impfstellen in Neumünster (2x), Preetz und Schönberg vorgesehen. Bis diese Booster-Impfungen Wirkung zeigen, benötigen wir Einschränkungen bei Gastronomie und Veranstaltungen. Viele Bundesländer haben diese auf den Weg gebracht und auch in Schleswig-Holstein werden Maßnahmen ergriffen.

In dieser Woche sprechen wir in der SPD-Fraktion über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeitsfelder, beispielsweise in Pflegeheimen. Dies soll dem Schutz besonders verwundbarer Personen dienen. Ich halte das in der Sache für begründet. Darüber hinaus gab es in der letzten Woche ein Fachgespräch der SPD-Fraktion, wie sich die allgemeine Impfquote erhöhen lässt. Wir sollten jeden vielversprechenden Ansatz in diese Richtung verfolgen und ich werde mich in die Meinungsbildung der SPD-Fraktion einbringen.