Die letzten Wochen brachten für mich – ein Stück weit überraschend und auch teilweise schmerzvoll – der vorläufige Abschied vom alten Job. Ich habe den anstrengenden, aber schönen Beruf des Lehrers gerne ausgeübt. Aber Politik ist ja eine Tätigkeit auf Zeit – und eine Rückkehr somit nicht ausgeschlossen. Ungewohnt wird es für mich auch sein, meine Nebentätigkeit in der Lehrerfortbildung aufzugeben. Denn klar ist: Von jetzt an gehört meine Kraft dem Wahlkreis und den Entscheidungen in Berlin. Für eine Nebentätigkeit mit Erwerbszweck sehe ich hier nur äußerst enge Spielräume.
Diese Woche war von der Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des Bundestags geprägt. Seitens der Bundestagsverwaltung wurden die baulichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Der Fraktionsvorstand der SPD hat die Sitzung für uns politisch und organisatorisch vorbereitet. Es wurden die ersten Gespräche zu politischen Themen geführt, um beispielsweise Tarifverträgen mehr Geltung zu verschaffen.
In der konstituierenden Sitzung wurde dann das Bundestagspräsidium gewählt. Alterspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die Sitzung mit einer klugen Rede, für die er viel Beifall erhielt. Anschließend wurde Bärbel Bas (SPD) zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die Bundestagspräsidentin ist für die innere Organisation der Parlamentsarbeit mitverantwortlich, sie steht der Verwaltung vor – die allerdings auch noch einen hauptamtlichen Direktor hat – und wahrt die Ordnung in den Sitzungen. Bärbel Bas ist die dritte Frau in diesem verantwortungsvollen Amt. Das Bundestagspräsidium wird vervollständigt von den Vizepräsidentinnen Yvonne Magwas, Aydan Özoguz, Petra Pau und Claudia Roth und dem Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki.
Keine Mehrheit fand der Kandidat der AfD für die Stellvertretung. Ob sich das im Verlauf der Wahlperiode noch ändern wird, bleibt abzuwarten. Der Wahlvorgang steht im Spannungsfeld zwischen dem Vorschlagsrecht einer Fraktion und der Gewissensentscheidung jeder und jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wahlergebnis war eindeutig (118:553 Stimmen), der Kandidat der AfD erhielt also kaum mehr Stimmen, als seine eigene Fraktion Mitglieder zählt, und wurde von fast allen anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern abgelehnt. Nach meiner Vermutung setzt eine erfolgreiche Wahl neben einer klaren Trennung der Partei von rechtsradikalen Mitgliedern auch eine andere Herangehensweise der AfD an die parlamentarische Arbeit voraus.
Ich gehe mit Freude, aber auch mit viel Respekt an meine neue Aufgabe als Bundestagsabgeordneter heran. In Deutschland funktioniert vieles gut. Das will ich erhalten. Aber es gibt auch Probleme. Daran möchte ich – gemeinsam mit anderen – arbeiten. Wir brauchen gute Löhne sowie sichere und stabile Renten. Wir müssen auf steigende Wohn- und Energiekosten reagieren und sollten den Zugang zu Wohneigentum erleichtern. In unserem Wahlkreis gibt es erhebliche Bedarfe beispielsweise bei der Stadtsanierung und dem Ausbau der Infrastruktur. Migration und Klimaschutz sind weitere Stichworte, und nicht zuletzt möchte ich mich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr einsetzen. Ich bin gespannt auf meine neue Aufgabe!