Finanzausstattung der Kommunen im Fokus – Besuch in Schwentinental und Preetz

Schwentinental und Preetz sind die größten Städte im Kreis Plön. Diese Städte bieten viele Leistungen an – für die Bedürfnisse ihrer eigenen Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für ihr Umland. Heute habe ich mich mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und stellvertretenden Bürgermeister von Schwentinental, Volker Sindt, und mit dem Preetzer Bürgermeister Björn Demmin ausgetauscht.

Unsere erste Station in Schwentinental war das neue Gerätehaus der Feuerwehr Raisdorf.  Ortswehrführer Stefan Kühl führte mich durch das Gebäude und erläuterte die Technik. Die Ortsteile Raisdorf und Klausdorf haben historisch bedingt jeweils eine eigene Feuerwehr. Das ist für die Reaktionszeit der Feuerwehr und für die Identifikation der Ehrenamtlichen mit ihrer Wehr gut. Es bedeutet aber auch eine erhebliche finanzielle Belastung für die Stadt Schwentinental, die zwei Gerätehäuser unterhalten muss. Zudem herrscht in Klausdorf Platzmangel und meiner Auffassung nach müssen auch dort bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Meine Schlussfolgerung: Schwentinental benötigt mehr finanzielle Unterstützung, um beide Feuerwehren angemessen unterzubringen. Dies gilt ebenso für andere Kommunen in einer vergleichbaren Situation.

Weiter ging es dann zum Freibad Raisdorf. Leider fehlte die Zeit zum Schwimmen. Sven Michalczyk von den Stadtwerken Schwentinental führte mich über das unlängst sanierte Freibad und stellte die Technik vor. Die Schwimmbadtechnik hat sich seit den Sommern meiner Jugend, in denen ich im Freibad war, offenbar erheblich weiterentwickelt. Auch das führt zu einem erheblichen Investitionsbedarf, etwa für die Sanierung und Modernisierung der Umkleiden. Zum Glück können die Stadtwerke Schwentinental, die das Freibad betreiben, einiges selbst finanzieren. Aber auch hier wird es ohne städtisches Geld wohl nicht gehen. Und das bedeutet, dass sich ohne Zuschüsse von Land und Bund wohl wenig bewegen wird, denn selbst eine so wirtschaftlich starke Stadt wie Schwentinental hat mit erheblichen Haushaltsproblemen zu kämpfen.

Ähnlich sind die Erfahrungen in Preetz. „Unter anderem das Kita-Gesetz des Landes bereitet uns Sorgen“, so Bürgermeister Björn Demmin. Ich kann dies aus eigener Erfahrung als Vorsitzender des Preetzer Sozialausschusses bestätigen. Kindergartenplätze sind eine sehr schöne Sache, sie führen aber auch zu hohen Kosten für die Stadt. Zudem besteht auch in Preetz ein erheblicher Sanierungs- und Investitionsbedarf in die Infrastruktur. Diesen sollten wir zügig angehen. Ich werde mich im Bundestag für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden einsetzen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.